Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \/ AGB’s
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1. Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n1.1. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen.<\/p>\n
1.2. Verbraucher i. S. d. Gesch\u00e4ftsbeziehungen sind nat\u00fcrliche Personen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Gesch\u00e4ftsbeziehungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit handeln. Auftraggeber i. S. d. Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
1.4. F\u00fcr beim Auftraggeber durchzuf\u00fchrende Montagen von Gegenst\u00e4nden, die von uns geliefert werden, gelten \u201cbesondere Bedingungen f\u00fcr den Anlagenbau\u201d.<\/p>\n
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2. Auftragserteilung<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n2.1. Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.<\/p>\n
2.2. Mit der Bestellung erkl\u00e4rt der Auftraggeber verbindlich, den\u00a0 Auftrag erteilen zu wollen.Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch \u00dcbergabe des Werkes an den Auftraggeber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
2.3. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
2.4. In der schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben.<\/p>\n
2.5. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben \u00fcber Gewicht, Ma\u00dfe, Fassungsverm\u00f6gen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen wird.<\/p>\n
2.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem Zulieferer. Der Auftraggeber wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n
2.7. Unsere Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten sind nicht berechtigt und bevollm\u00e4chtigt, m\u00fcndliche Vereinbarungen au\u00dferhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhaltes zu treffen. Vertragsinhalt ist daher nur das, was von uns schriftlich als vereinbart festgehalten oder als solches von uns schriftlich best\u00e4tigt wird.<\/p>\n
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3. Lieferzeit<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n3.1. Eine vereinbarte Lieferzeit gilt als voraussichtlich. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zu einem Zeitraum von zwei Wochen nach dem Termin unser Werk verlassen hat oder die Versendungsm\u00f6glichkeit der Ware angezeigt worden ist.<\/p>\n
3.2 Wird nach Absendung unserer Auftragsbest\u00e4tigung der Vertrag abge\u00e4ndert, beginnt mit der Absendung unserer Best\u00e4tigung der Auftrags\u00e4nderung die Lieferzeit neu nach Ma\u00dfangabe dieser best\u00e4tigten Auftrags\u00e4nderung.<\/p>\n
3.3. Die Lieferzeit verl\u00e4ngert sich \u2013 auch innerhalb eines etwaigen Lieferverzuges \u2013 angemessen beim Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, die wir bei Anwendung der nach den Umst\u00e4nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Das gilt insbesondere bei Betriebsst\u00f6rungen \u2013 sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung\u00a0 und der Transport abh\u00e4ngig ist verursacht etwa durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohle- oder Energiemangel, versagen der Verkehrs- und Transportmittel, Arbeitseinschr\u00e4nkungen sowie bei allen sonstigen F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt. Von solchen Hindernissen werden wir beim Auftraggeber unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden Mitteilung machen, sofern das Hindernis nicht ohnehin allgemein bekannt ist.<\/p>\n
3.4. Die vereinbarte Lieferfrist verl\u00e4ngert sich au\u00dferdem um den Zeitraum, w\u00e4hrenddessen der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag uns gegen\u00fcber in Verzug ist.
Unbeschadet bleiben unsere dar\u00fcber hinausgehenden Rechte im Hinblick auf den Verzug des Auftraggebers.<\/p>\n
3.5. Der Auftraggeber ist zum R\u00fccktritt vom Vertrage oder Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist\u00a0 gesetzt hat. Als angemessen gilt eine Nachfrist von zwei Wochen.<\/p>\n
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4. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n4.1. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf solche Sch\u00e4den, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen und auf die H\u00f6he des Kaufpreises.
Gegen\u00fcber Unternehmen haften wir bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unserer Vertragspflichten nicht.<\/p>\n
4.2. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht die Anspr\u00fcche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei uns zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers.<\/p>\n
4.3. So\u00adfern un\u00advor\u00adher\u00adseh\u00adba\u00adre Er\u00adeig\u00adnis\u00adse von 3.3. die wirt\u00adschaft\u00adli\u00adche Be\u00addeu\u00adtung oder den In\u00adhalt der Lie\u00adfe\u00adrung er\u00adheb\u00adlich ver\u00ad\u00e4n\u00addern oder auf unseren Be\u00adtrieb er\u00adheb\u00adlich ein\u00adwir\u00adken, wird der Ver\u00adtrag un\u00adter Be\u00adach\u00adtung von Treu und Glau\u00adben an\u00adge\u00admes\u00adsen an\u00adge\u00adpasst. So\u00adweit dies wirt\u00adschaft\u00adlich nicht ver\u00adtret\u00adbar ist, steht uns das Recht zu, vom Ver\u00adtrag zu\u00adr\u00fcck\u00adzu\u00adtre\u00adten. Wollen wir von die\u00adsem R\u00fcck\u00adtritts\u00adrecht Ge\u00adbrauch ma\u00adchen, so haben wir dies nach Er\u00adkennt\u00adnis der Trag\u00adwei\u00adte des Er\u00adeig\u00adnis\u00adses un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich dem Auftraggeber mit\u00adzu\u00adtei\u00adlen und zwar auch dann, wenn zu\u00adn\u00e4chst mit dem Auftraggeber ei\u00adne Ver\u00adl\u00e4n\u00adge\u00adrung der Lie\u00adfer\u00adzeit ver\u00adein\u00adbart war.<\/p>\n
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5. Preise<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n5.1. Die Preise verstehen sich f\u00fcr Lieferung ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackungs- und Frachtkosten sowie zuz\u00fcglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer.<\/p>\n
5.2. Auftr\u00e4ge, f\u00fcr die nicht ausdr\u00fccklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.<\/p>\n
5.3. Bei vereinbarten Preisen bleibt uns das Recht vorbehalten, im Falle einer Ver\u00e4nderung der Materialpreise, L\u00f6hne, Frachts\u00e4tze, Energiekosten, Umsatzsteuer, Z\u00f6lle eine entsprechende \u00c4nderung des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, da\u00df die Lieferung innerhalb von sechs Wochen, bei Nichtkaufleuten vier Monaten, nach Auftragsbest\u00e4tigung erfolgt. F\u00fcr den Fall, dass Kostensteigerungen bei den Preis\u00e4nderungsfaktoren eintreten, insbesondere solche, bei denen vom Lieferanten bezogenen Rohrmaterialien festzustellen sind, k\u00f6nnen wir den vereinbarten Preis unter den vorgenannten Voraussetzungen entsprechend erh\u00f6hen, soweit die Kosten-steigerung bis zum Lieferzeitpunkt eingetreten ist.<\/p>\n
5.4. Alle nach Vertragsabschlu\u00df eintretenden Ver\u00e4nderungen einer etwa vereinbarten W\u00e4hrung oder des Wechselkurses zur EURO gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n
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6. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n6.1. Zahlungen haben in Euro innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Skontoabzug in bar, oder per \u00dcberweisung auf ein von uns bezeichnetes Konto, zu erfolgen. Nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum sind wir nach erfolgloser Mahnung mit einw\u00f6chiger Zahlungsfrist, sp\u00e4testens aber 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Zugang der Rechnung\u00a0berechtigt, von Verbrauchern Verzugszinsen in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz und gegen\u00fcber Unternehmern in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
6.2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung, erf\u00fcllungshalber, ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Diskontspesen berechnen wir vom Tage der F\u00e4lligkeit des Rechnungsbetrages an. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und \u2013spesen hat der Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n
6.3. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftragsvolumen k\u00f6nnen wir Vorauszahlungen oder der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlungen verlangen.<\/p>\n
6.4. Mit von uns nicht anerkannten Gegenanspr\u00fcchen kann der Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass \u00fcber diese Gegenforderungen unbestritten ist oder rechtskr\u00e4ftig zugunsten des Auftraggebers entschieden ist.<\/p>\n
6.5. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
6.6. Bei M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adgen d\u00fcr\u00adfen Zah\u00adlun\u00adgen des Auftraggebers in ei\u00adnem Um\u00adfang zu\u00adr\u00fcck\u00adge\u00adhal\u00adten wer\u00adden, die in ei\u00adnem an\u00adge\u00admes\u00adse\u00adnen Ver\u00adh\u00e4lt\u00adnis zu den auf\u00adge\u00adtre\u00adte\u00adnen Sach\u00adm\u00e4n\u00adgeln ste\u00adhen. Der Auftraggeber kann Zahl\u00adun\u00adgen nur zu\u00adr\u00fcck\u00adhal\u00adten, wenn ei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge gel\u00adtend ge\u00admacht wird, \u00fcber de\u00adren Be\u00adrech\u00adti\u00adgung kein Zwei\u00adfel be\u00adste\u00adhen kann. Er\u00adfolg\u00adte die M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge zu Un\u00adrecht, ist der Lie\u00adfe\u00adrer be\u00adrech\u00adtigt, die ihm ent\u00adstan\u00adde\u00adnen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen vom Be\u00adstel\u00adler er\u00adsetzt zu ver\u00adlan\u00adgen. <\/strong><\/p>\n6.7. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils \u00e4ltere Forderung gegen\u00fcber dem Auftraggeber verrechnet, auch wenn die Zahlung f\u00fcr bestimmt bezeichnete Waren erfolgt.<\/p>\n
6.8. Werden uns Umst\u00e4nde bekannt, die auf eine geringe Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers schlie\u00dfen lassen, so steht uns nach Abschlu\u00df des Vertrages und \u00fcber \u00a7 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber mit einem nicht mindestens 40 % seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Auftraggeber f\u00fcr sofort f\u00e4llig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
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7. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n7.1. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
7.2. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des Auftraggebers, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes oder \u2013lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber \u00fcber, und zwar auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt.<\/p>\n
7.3. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen \u00fcber. F\u00fcr die Mitteilung der Anzeige durch uns gen\u00fcgt die \u00dcbersendung per Telefax und der Nachweis durch Telefaxprotokoll.<\/p>\n
7.4. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, so sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferungen oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zur\u00fcckgestellt werden oder infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit unm\u00f6glich sind.<\/p>\n
7.5. Sofern nicht von uns aus f\u00fcr bestimmte Produkte von vorn herein auf Kosten des Auftraggebers Transportversicherungen abgeschlossen werden, schlie\u00dfen wir diese nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab.<\/p>\n
7.6. Wir sind berechtigt, in zumutbaren Umfang Teillieferungen auf den Gesamtauftrag vorzunehmen und hier\u00fcber gesondert abzurechnen.<\/p>\n
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8. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n8.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Auftraggeber s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftig entstehende Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einl\u00f6sung des Papieres erfolgt ist. Der Auftraggeber tr\u00e4gt w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Bezahlung.<\/p>\n
8.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und sonstige Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgeh\u00e4ndigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, sofern dies nicht zwingend zur Erf\u00fcllung der Auftragszwecks erforderlich ist.<\/p>\n
8.3. Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Bef\u00fcllung entstehende neue Ware oder Sache. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgen bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung in unserem Auftrag. Bleiben bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir im Wert anteilig Miteigentum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung seiner bzw. unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.<\/p>\n
8.4. Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsbereich, nicht aber zu deren Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn sichergestellt ist, da\u00df die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns \u00fcbergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehende Kaufpreisforderung mit Nebenrechten nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 8.8. an uns ab. Wird die aus dem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung ihrerseits in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen, tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderung auf Bezahlung des sich aus der n\u00e4chsten Feststellung des Saldos ergebenden Betrages in entsprechender H\u00f6he an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/p>\n
8.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer der Auftraggebers zun\u00e4chst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Wir haben jedoch das jederzeitige Recht, die Erm\u00e4chtigung zur Einziehung dieser Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns Einzelabtretungserkl\u00e4rungen zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung zu best\u00e4tigen bzw. anzuzeigen. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftraggeber uns alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n
8.6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die unter Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. niedergelegte Regelung nur in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware, welche uns zur Sicherung dient und die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n
8.7. Die Abtretung bzw. Rechte an einer neu entstehenden Sache haften f\u00fcr die aus der Gesch\u00e4ftsverbindung uns zustehenden Forderungen bis zu einem die ausstehenden Forderungen um 15 % \u00fcbersteigenden Betrag,. Dar\u00fcber hinaus findet die Abtretung der Forderungen an uns nicht statt und geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. Dies gilt auch f\u00fcr das Entstehen von Miteigentumsanteilen und einer daraus resultierenden Forderung bei Weiterver\u00e4u\u00dferung, so dass die Forderung nur bis zur H\u00f6he der Miteigentumsanteile zuz\u00fcglich 15% unserer Anspr\u00fcche sichert.<\/p>\n
8.8. \u00dcber rechtliche oder tats\u00e4chliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. In gleicher Weise hat er uns \u00fcber die Besch\u00e4digung oder das Abhandenkommen von Vorbehaltsware unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren. Im Falle des Zugriffs durch Dritte ist uns das Pf\u00e4ndungsprotokoll oder der Pf\u00e4ndungsabschlu\u00df vorzulegen.<\/p>\n
8.9. Die Erm\u00e4chtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsf\u00e4hig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder \u00e4hnliches Verfahren beantragt wird.<\/p>\n
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9. Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung, Garantie<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n9.1. Wir leis\u00adten f\u00fcr M\u00e4n\u00adgel der Wa\u00adre zu\u00adn\u00e4chst nach unsere Wahl Ge\u00adw\u00e4hr durch Nach\u00adbes\u00adse\u00adrung oder Neu\u00adher\u00adstel\u00adlung.<\/strong><\/p>\n9.2. So\u00adfern wir die Er\u00adf\u00fcl\u00adlung ernst\u00adhaft und end\u00adg\u00fcl\u00adtig ver\u00adwei\u00adgern, die Be\u00adsei\u00adti\u00adgung des Man\u00adgels und Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung we\u00adgen un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgen Kos\u00adten ver\u00adwei\u00adgern, die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl\u00adschl\u00e4gt oder sie dem Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber un\u00adzu\u00admut\u00adbar ist, kann der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nach sei\u00adner Wahl nur He\u00adrab\u00adset\u00adzung der Ver\u00adg\u00fc\u00adtung (Min\u00adde\u00adrung) oder R\u00fcck\u00adg\u00e4n\u00adgig\u00adma\u00adchung des Ver\u00adtra\u00adges (R\u00fcck\u00adtritt) und Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz im Rah\u00admen der Haf\u00adtungs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkung statt der Leis\u00adtung ver\u00adlan\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. Der Auftraggeber hat Sach\u00adm\u00e4n\u00adgel\u00ad ge\u00adge\u00adn\u00fc\u00adber uns un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich schrift\u00adlich zu r\u00fc\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche be\u00adste\u00adhen nicht bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Ab\u00adwei\u00adchung von der ver\u00adein\u00adbar\u00adten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit, bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgung der Brauch\u00adbar\u00adkeit, bei na\u00adt\u00fcr\u00adli\u00adcher Ab\u00adnut\u00adzung oder Sch\u00e4\u00adden, die nach dem Ge\u00adfah\u00adr\u00fc\u00adber\u00adgang in\u00adfol\u00adge feh\u00adler\u00adhaf\u00adter oder nach\u00adl\u00e4s\u00adsi\u00adger Be\u00adhand\u00adlung, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adger Be\u00adan\u00adspru\u00adchung, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adter Be\u00adtriebs\u00admit\u00adtel, man\u00adgel\u00adhaf\u00adter Bau\u00adar\u00adbei\u00adten, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adten Bau\u00adgrun\u00addes oder die auf\u00adgrund be\u00adson\u00adde\u00adrer \u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrer Ein\u00adfl\u00fcs\u00adse ent\u00adste\u00adhen, die nach dem Ver\u00adtrag nicht vo\u00adraus\u00adge\u00adsetzt sind, so\u00adwie bei nicht re\u00adpro\u00addu\u00adzier\u00adba\u00adren Soft\u00adwa\u00adre\u00adfeh\u00adlern. Wer\u00adden vom Auftraggeber oder von Drit\u00adten un\u00adsach\u00adge\u00adm\u00e4\u00df \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen oder In\u00adstand\u00adset\u00adzungs\u00adar\u00adbei\u00adten vor\u00adge\u00adnom\u00admen, so be\u00adste\u00adhen f\u00fcr die\u00adse und die dar\u00adaus ent\u00adste\u00adhen\u00adden Fol\u00adgen eben\u00adfalls kei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche. <\/strong><\/p>\n9.4. So\u00adfern wir die in ei\u00adnem Man\u00adgel lie\u00adgen\u00adde Pflicht\u00adver\u00adlet\u00adzung nicht zu ver\u00adtre\u00adten haben, ist der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nicht zum R\u00fcck\u00adtritt vom Ver\u00adtra\u00adge be\u00adrech\u00adtigt.<\/strong><\/p>\n9.5. An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen der zum Zweck der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung er\u00adfor\u00adder\u00adli\u00adchen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre Trans\u00adport-, We\u00adge-, Ar\u00adbeits- und Ma\u00adte\u00adri\u00adal\u00adkos\u00adten, sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen, so\u00adweit die Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen sich er\u00adh\u00f6\u00adhen, weil der Ge\u00adgen\u00adstand der Lie\u00adfe\u00adrung nach\u00adtr\u00e4g\u00adlich an ei\u00adnen an\u00adde\u00adren Ort als die Nie\u00adder\u00adlas\u00adsung des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers ver\u00adbracht wor\u00adden ist, es sei denn, die Ver\u00adbrin\u00adgung ent\u00adspricht sei\u00adnem be\u00adstim\u00admungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df Ge\u00adbrauch.<\/strong><\/p>\n9.6.. R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcck\u00adgriff des Un\u00adter\u00adneh\u00admers) be\u00adste\u00adhen nur in\u00adso\u00adweit, als der Auftraggeber mit sei\u00adnem Ab\u00adneh\u00admer kei\u00adne \u00fcber die ge\u00adsetz\u00adli\u00adchen M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche hi\u00adnaus\u00adge\u00adhen\u00adden Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen ge\u00adtrof\u00adfen hat. F\u00fcr den Um\u00adfang des R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspruchs des Auftraggebers ge\u00adgen den Lie\u00adfe\u00adrer ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt fer\u00adner Art. 9.5. ent\u00adspre\u00adchend.<\/strong><\/p>\n9.6. Rech\u00adte des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen M\u00e4n\u00adgeln, die nicht ein Bau\u00adwerk bzw. ein Werk, das in der Er\u00adbrin\u00adgung von Pla\u00adnungs- und \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adleis\u00adtun\u00adgen hier\u00adf\u00fcr best\u00adeht, be\u00adtref\u00adfen, ver\u00adj\u00e4h\u00adren in ei\u00adnem Jahr ab Ab\u00adnah\u00adme des Wer\u00adkes \/ Re\u00adpa\u00adra\u00adtur\u00adge\u00adgens\u00adtan\u00addes.
<\/strong>Die kur\u00adze Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist gilt nicht, wenn uns gro\u00adbes Ver\u00adschul\u00adden vor\u00adwerf\u00adbar ist, so\u00adwie im Fal\u00adle von uns zu\u00adrechenbaren K\u00f6r\u00adper- und Ge\u00adsund\u00adheits\u00adsch\u00e4\u00adden oder bei Ver\u00adlust des Le\u00adbens des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers. Unsere Haf\u00adtung des Auf\u00adtrag\u00adneh\u00admers nach dem Pro\u00adduk\u00adthaf\u00adtungs\u00adge\u00adsetz bleibt eben\u00adfalls un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.7. Bei arg\u00adlis\u00adti\u00adgem Ver\u00adschwei\u00adgen von M\u00e4n\u00adgeln oder der \u00dcber\u00adnah\u00adme ei\u00adner Ga\u00adran\u00adtie f\u00fcr die Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit blei\u00adben wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde An\u00adspr\u00fcche un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.8. Ga\u00adran\u00adtien im Rechts\u00adsin\u00adne er\u00adh\u00e4lt der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber durch uns nicht.<\/strong><\/p>\n9.9. F\u00fcr Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche gilt im \u00dcb\u00adri\u00adgen Art. 4. Wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde oder an\u00adde\u00adre als die in die\u00adsem Art. 4 ge\u00adre\u00adgel\u00adten An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns und unsere Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adge\u00adhil\u00adfen we\u00adgen ei\u00adnes Sach\u00adman\u00adgels sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ausschlie\u00dflich unser Sitz.<\/p>\n
10.3. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschlie\u00dflich unser Sitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
10.4. Die Daten des Auftraggebers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werde, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 11.2003<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#dadada” disabled_on=”on|on|off” admin_label=”Teiler” _builder_version=”3.23.4″ height=”3px” hide_on_mobile=”on”]
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1.1. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen.<\/p>\n
1.2. Verbraucher i. S. d. Gesch\u00e4ftsbeziehungen sind nat\u00fcrliche Personen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Gesch\u00e4ftsbeziehungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit handeln. Auftraggeber i. S. d. Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
1.4. F\u00fcr beim Auftraggeber durchzuf\u00fchrende Montagen von Gegenst\u00e4nden, die von uns geliefert werden, gelten \u201cbesondere Bedingungen f\u00fcr den Anlagenbau\u201d.<\/p>\n
<\/p>\n
2. Auftragserteilung<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n2.1. Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.<\/p>\n
2.2. Mit der Bestellung erkl\u00e4rt der Auftraggeber verbindlich, den\u00a0 Auftrag erteilen zu wollen.Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch \u00dcbergabe des Werkes an den Auftraggeber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
2.3. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
2.4. In der schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung wird der voraussichtliche Liefertermin angegeben.<\/p>\n
2.5. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben \u00fcber Gewicht, Ma\u00dfe, Fassungsverm\u00f6gen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen wird.<\/p>\n
2.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem Zulieferer. Der Auftraggeber wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n
2.7. Unsere Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten sind nicht berechtigt und bevollm\u00e4chtigt, m\u00fcndliche Vereinbarungen au\u00dferhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhaltes zu treffen. Vertragsinhalt ist daher nur das, was von uns schriftlich als vereinbart festgehalten oder als solches von uns schriftlich best\u00e4tigt wird.<\/p>\n
<\/p>\n
3. Lieferzeit<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n3.1. Eine vereinbarte Lieferzeit gilt als voraussichtlich. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zu einem Zeitraum von zwei Wochen nach dem Termin unser Werk verlassen hat oder die Versendungsm\u00f6glichkeit der Ware angezeigt worden ist.<\/p>\n
3.2 Wird nach Absendung unserer Auftragsbest\u00e4tigung der Vertrag abge\u00e4ndert, beginnt mit der Absendung unserer Best\u00e4tigung der Auftrags\u00e4nderung die Lieferzeit neu nach Ma\u00dfangabe dieser best\u00e4tigten Auftrags\u00e4nderung.<\/p>\n
3.3. Die Lieferzeit verl\u00e4ngert sich \u2013 auch innerhalb eines etwaigen Lieferverzuges \u2013 angemessen beim Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, die wir bei Anwendung der nach den Umst\u00e4nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Das gilt insbesondere bei Betriebsst\u00f6rungen \u2013 sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung\u00a0 und der Transport abh\u00e4ngig ist verursacht etwa durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohle- oder Energiemangel, versagen der Verkehrs- und Transportmittel, Arbeitseinschr\u00e4nkungen sowie bei allen sonstigen F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt. Von solchen Hindernissen werden wir beim Auftraggeber unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden Mitteilung machen, sofern das Hindernis nicht ohnehin allgemein bekannt ist.<\/p>\n
3.4. Die vereinbarte Lieferfrist verl\u00e4ngert sich au\u00dferdem um den Zeitraum, w\u00e4hrenddessen der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag uns gegen\u00fcber in Verzug ist.
Unbeschadet bleiben unsere dar\u00fcber hinausgehenden Rechte im Hinblick auf den Verzug des Auftraggebers.<\/p>\n
3.5. Der Auftraggeber ist zum R\u00fccktritt vom Vertrage oder Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist\u00a0 gesetzt hat. Als angemessen gilt eine Nachfrist von zwei Wochen.<\/p>\n
<\/p>\n
4. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n4.1. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf solche Sch\u00e4den, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen und auf die H\u00f6he des Kaufpreises.
Gegen\u00fcber Unternehmen haften wir bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unserer Vertragspflichten nicht.<\/p>\n
4.2. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht die Anspr\u00fcche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei uns zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers.<\/p>\n
4.3. So\u00adfern un\u00advor\u00adher\u00adseh\u00adba\u00adre Er\u00adeig\u00adnis\u00adse von 3.3. die wirt\u00adschaft\u00adli\u00adche Be\u00addeu\u00adtung oder den In\u00adhalt der Lie\u00adfe\u00adrung er\u00adheb\u00adlich ver\u00ad\u00e4n\u00addern oder auf unseren Be\u00adtrieb er\u00adheb\u00adlich ein\u00adwir\u00adken, wird der Ver\u00adtrag un\u00adter Be\u00adach\u00adtung von Treu und Glau\u00adben an\u00adge\u00admes\u00adsen an\u00adge\u00adpasst. So\u00adweit dies wirt\u00adschaft\u00adlich nicht ver\u00adtret\u00adbar ist, steht uns das Recht zu, vom Ver\u00adtrag zu\u00adr\u00fcck\u00adzu\u00adtre\u00adten. Wollen wir von die\u00adsem R\u00fcck\u00adtritts\u00adrecht Ge\u00adbrauch ma\u00adchen, so haben wir dies nach Er\u00adkennt\u00adnis der Trag\u00adwei\u00adte des Er\u00adeig\u00adnis\u00adses un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich dem Auftraggeber mit\u00adzu\u00adtei\u00adlen und zwar auch dann, wenn zu\u00adn\u00e4chst mit dem Auftraggeber ei\u00adne Ver\u00adl\u00e4n\u00adge\u00adrung der Lie\u00adfer\u00adzeit ver\u00adein\u00adbart war.<\/p>\n
<\/p>\n
5. Preise<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n5.1. Die Preise verstehen sich f\u00fcr Lieferung ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackungs- und Frachtkosten sowie zuz\u00fcglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer.<\/p>\n
5.2. Auftr\u00e4ge, f\u00fcr die nicht ausdr\u00fccklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.<\/p>\n
5.3. Bei vereinbarten Preisen bleibt uns das Recht vorbehalten, im Falle einer Ver\u00e4nderung der Materialpreise, L\u00f6hne, Frachts\u00e4tze, Energiekosten, Umsatzsteuer, Z\u00f6lle eine entsprechende \u00c4nderung des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, da\u00df die Lieferung innerhalb von sechs Wochen, bei Nichtkaufleuten vier Monaten, nach Auftragsbest\u00e4tigung erfolgt. F\u00fcr den Fall, dass Kostensteigerungen bei den Preis\u00e4nderungsfaktoren eintreten, insbesondere solche, bei denen vom Lieferanten bezogenen Rohrmaterialien festzustellen sind, k\u00f6nnen wir den vereinbarten Preis unter den vorgenannten Voraussetzungen entsprechend erh\u00f6hen, soweit die Kosten-steigerung bis zum Lieferzeitpunkt eingetreten ist.<\/p>\n
5.4. Alle nach Vertragsabschlu\u00df eintretenden Ver\u00e4nderungen einer etwa vereinbarten W\u00e4hrung oder des Wechselkurses zur EURO gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n
<\/p>\n
6. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n6.1. Zahlungen haben in Euro innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Skontoabzug in bar, oder per \u00dcberweisung auf ein von uns bezeichnetes Konto, zu erfolgen. Nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum sind wir nach erfolgloser Mahnung mit einw\u00f6chiger Zahlungsfrist, sp\u00e4testens aber 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Zugang der Rechnung\u00a0berechtigt, von Verbrauchern Verzugszinsen in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz und gegen\u00fcber Unternehmern in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
6.2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung, erf\u00fcllungshalber, ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Diskontspesen berechnen wir vom Tage der F\u00e4lligkeit des Rechnungsbetrages an. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und \u2013spesen hat der Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n
6.3. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftragsvolumen k\u00f6nnen wir Vorauszahlungen oder der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlungen verlangen.<\/p>\n
6.4. Mit von uns nicht anerkannten Gegenanspr\u00fcchen kann der Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass \u00fcber diese Gegenforderungen unbestritten ist oder rechtskr\u00e4ftig zugunsten des Auftraggebers entschieden ist.<\/p>\n
6.5. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
6.6. Bei M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adgen d\u00fcr\u00adfen Zah\u00adlun\u00adgen des Auftraggebers in ei\u00adnem Um\u00adfang zu\u00adr\u00fcck\u00adge\u00adhal\u00adten wer\u00adden, die in ei\u00adnem an\u00adge\u00admes\u00adse\u00adnen Ver\u00adh\u00e4lt\u00adnis zu den auf\u00adge\u00adtre\u00adte\u00adnen Sach\u00adm\u00e4n\u00adgeln ste\u00adhen. Der Auftraggeber kann Zahl\u00adun\u00adgen nur zu\u00adr\u00fcck\u00adhal\u00adten, wenn ei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge gel\u00adtend ge\u00admacht wird, \u00fcber de\u00adren Be\u00adrech\u00adti\u00adgung kein Zwei\u00adfel be\u00adste\u00adhen kann. Er\u00adfolg\u00adte die M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge zu Un\u00adrecht, ist der Lie\u00adfe\u00adrer be\u00adrech\u00adtigt, die ihm ent\u00adstan\u00adde\u00adnen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen vom Be\u00adstel\u00adler er\u00adsetzt zu ver\u00adlan\u00adgen. <\/strong><\/p>\n6.7. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils \u00e4ltere Forderung gegen\u00fcber dem Auftraggeber verrechnet, auch wenn die Zahlung f\u00fcr bestimmt bezeichnete Waren erfolgt.<\/p>\n
6.8. Werden uns Umst\u00e4nde bekannt, die auf eine geringe Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers schlie\u00dfen lassen, so steht uns nach Abschlu\u00df des Vertrages und \u00fcber \u00a7 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber mit einem nicht mindestens 40 % seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Auftraggeber f\u00fcr sofort f\u00e4llig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
<\/p>\n
7. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n7.1. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
7.2. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des Auftraggebers, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes oder \u2013lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber \u00fcber, und zwar auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt.<\/p>\n
7.3. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen \u00fcber. F\u00fcr die Mitteilung der Anzeige durch uns gen\u00fcgt die \u00dcbersendung per Telefax und der Nachweis durch Telefaxprotokoll.<\/p>\n
7.4. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, so sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferungen oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zur\u00fcckgestellt werden oder infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit unm\u00f6glich sind.<\/p>\n
7.5. Sofern nicht von uns aus f\u00fcr bestimmte Produkte von vorn herein auf Kosten des Auftraggebers Transportversicherungen abgeschlossen werden, schlie\u00dfen wir diese nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab.<\/p>\n
7.6. Wir sind berechtigt, in zumutbaren Umfang Teillieferungen auf den Gesamtauftrag vorzunehmen und hier\u00fcber gesondert abzurechnen.<\/p>\n
<\/p>\n
8. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n8.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Auftraggeber s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftig entstehende Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einl\u00f6sung des Papieres erfolgt ist. Der Auftraggeber tr\u00e4gt w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Bezahlung.<\/p>\n
8.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und sonstige Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgeh\u00e4ndigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, sofern dies nicht zwingend zur Erf\u00fcllung der Auftragszwecks erforderlich ist.<\/p>\n
8.3. Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Bef\u00fcllung entstehende neue Ware oder Sache. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgen bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung in unserem Auftrag. Bleiben bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir im Wert anteilig Miteigentum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung seiner bzw. unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.<\/p>\n
8.4. Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsbereich, nicht aber zu deren Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn sichergestellt ist, da\u00df die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns \u00fcbergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehende Kaufpreisforderung mit Nebenrechten nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 8.8. an uns ab. Wird die aus dem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung ihrerseits in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen, tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderung auf Bezahlung des sich aus der n\u00e4chsten Feststellung des Saldos ergebenden Betrages in entsprechender H\u00f6he an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/p>\n
8.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer der Auftraggebers zun\u00e4chst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Wir haben jedoch das jederzeitige Recht, die Erm\u00e4chtigung zur Einziehung dieser Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns Einzelabtretungserkl\u00e4rungen zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung zu best\u00e4tigen bzw. anzuzeigen. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftraggeber uns alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n
8.6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die unter Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. niedergelegte Regelung nur in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware, welche uns zur Sicherung dient und die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n
8.7. Die Abtretung bzw. Rechte an einer neu entstehenden Sache haften f\u00fcr die aus der Gesch\u00e4ftsverbindung uns zustehenden Forderungen bis zu einem die ausstehenden Forderungen um 15 % \u00fcbersteigenden Betrag,. Dar\u00fcber hinaus findet die Abtretung der Forderungen an uns nicht statt und geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. Dies gilt auch f\u00fcr das Entstehen von Miteigentumsanteilen und einer daraus resultierenden Forderung bei Weiterver\u00e4u\u00dferung, so dass die Forderung nur bis zur H\u00f6he der Miteigentumsanteile zuz\u00fcglich 15% unserer Anspr\u00fcche sichert.<\/p>\n
8.8. \u00dcber rechtliche oder tats\u00e4chliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. In gleicher Weise hat er uns \u00fcber die Besch\u00e4digung oder das Abhandenkommen von Vorbehaltsware unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren. Im Falle des Zugriffs durch Dritte ist uns das Pf\u00e4ndungsprotokoll oder der Pf\u00e4ndungsabschlu\u00df vorzulegen.<\/p>\n
8.9. Die Erm\u00e4chtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsf\u00e4hig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder \u00e4hnliches Verfahren beantragt wird.<\/p>\n
<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung, Garantie<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n9.1. Wir leis\u00adten f\u00fcr M\u00e4n\u00adgel der Wa\u00adre zu\u00adn\u00e4chst nach unsere Wahl Ge\u00adw\u00e4hr durch Nach\u00adbes\u00adse\u00adrung oder Neu\u00adher\u00adstel\u00adlung.<\/strong><\/p>\n9.2. So\u00adfern wir die Er\u00adf\u00fcl\u00adlung ernst\u00adhaft und end\u00adg\u00fcl\u00adtig ver\u00adwei\u00adgern, die Be\u00adsei\u00adti\u00adgung des Man\u00adgels und Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung we\u00adgen un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgen Kos\u00adten ver\u00adwei\u00adgern, die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl\u00adschl\u00e4gt oder sie dem Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber un\u00adzu\u00admut\u00adbar ist, kann der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nach sei\u00adner Wahl nur He\u00adrab\u00adset\u00adzung der Ver\u00adg\u00fc\u00adtung (Min\u00adde\u00adrung) oder R\u00fcck\u00adg\u00e4n\u00adgig\u00adma\u00adchung des Ver\u00adtra\u00adges (R\u00fcck\u00adtritt) und Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz im Rah\u00admen der Haf\u00adtungs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkung statt der Leis\u00adtung ver\u00adlan\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. Der Auftraggeber hat Sach\u00adm\u00e4n\u00adgel\u00ad ge\u00adge\u00adn\u00fc\u00adber uns un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich schrift\u00adlich zu r\u00fc\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche be\u00adste\u00adhen nicht bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Ab\u00adwei\u00adchung von der ver\u00adein\u00adbar\u00adten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit, bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgung der Brauch\u00adbar\u00adkeit, bei na\u00adt\u00fcr\u00adli\u00adcher Ab\u00adnut\u00adzung oder Sch\u00e4\u00adden, die nach dem Ge\u00adfah\u00adr\u00fc\u00adber\u00adgang in\u00adfol\u00adge feh\u00adler\u00adhaf\u00adter oder nach\u00adl\u00e4s\u00adsi\u00adger Be\u00adhand\u00adlung, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adger Be\u00adan\u00adspru\u00adchung, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adter Be\u00adtriebs\u00admit\u00adtel, man\u00adgel\u00adhaf\u00adter Bau\u00adar\u00adbei\u00adten, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adten Bau\u00adgrun\u00addes oder die auf\u00adgrund be\u00adson\u00adde\u00adrer \u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrer Ein\u00adfl\u00fcs\u00adse ent\u00adste\u00adhen, die nach dem Ver\u00adtrag nicht vo\u00adraus\u00adge\u00adsetzt sind, so\u00adwie bei nicht re\u00adpro\u00addu\u00adzier\u00adba\u00adren Soft\u00adwa\u00adre\u00adfeh\u00adlern. Wer\u00adden vom Auftraggeber oder von Drit\u00adten un\u00adsach\u00adge\u00adm\u00e4\u00df \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen oder In\u00adstand\u00adset\u00adzungs\u00adar\u00adbei\u00adten vor\u00adge\u00adnom\u00admen, so be\u00adste\u00adhen f\u00fcr die\u00adse und die dar\u00adaus ent\u00adste\u00adhen\u00adden Fol\u00adgen eben\u00adfalls kei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche. <\/strong><\/p>\n9.4. So\u00adfern wir die in ei\u00adnem Man\u00adgel lie\u00adgen\u00adde Pflicht\u00adver\u00adlet\u00adzung nicht zu ver\u00adtre\u00adten haben, ist der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nicht zum R\u00fcck\u00adtritt vom Ver\u00adtra\u00adge be\u00adrech\u00adtigt.<\/strong><\/p>\n9.5. An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen der zum Zweck der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung er\u00adfor\u00adder\u00adli\u00adchen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre Trans\u00adport-, We\u00adge-, Ar\u00adbeits- und Ma\u00adte\u00adri\u00adal\u00adkos\u00adten, sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen, so\u00adweit die Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen sich er\u00adh\u00f6\u00adhen, weil der Ge\u00adgen\u00adstand der Lie\u00adfe\u00adrung nach\u00adtr\u00e4g\u00adlich an ei\u00adnen an\u00adde\u00adren Ort als die Nie\u00adder\u00adlas\u00adsung des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers ver\u00adbracht wor\u00adden ist, es sei denn, die Ver\u00adbrin\u00adgung ent\u00adspricht sei\u00adnem be\u00adstim\u00admungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df Ge\u00adbrauch.<\/strong><\/p>\n9.6.. R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcck\u00adgriff des Un\u00adter\u00adneh\u00admers) be\u00adste\u00adhen nur in\u00adso\u00adweit, als der Auftraggeber mit sei\u00adnem Ab\u00adneh\u00admer kei\u00adne \u00fcber die ge\u00adsetz\u00adli\u00adchen M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche hi\u00adnaus\u00adge\u00adhen\u00adden Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen ge\u00adtrof\u00adfen hat. F\u00fcr den Um\u00adfang des R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspruchs des Auftraggebers ge\u00adgen den Lie\u00adfe\u00adrer ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt fer\u00adner Art. 9.5. ent\u00adspre\u00adchend.<\/strong><\/p>\n9.6. Rech\u00adte des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen M\u00e4n\u00adgeln, die nicht ein Bau\u00adwerk bzw. ein Werk, das in der Er\u00adbrin\u00adgung von Pla\u00adnungs- und \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adleis\u00adtun\u00adgen hier\u00adf\u00fcr best\u00adeht, be\u00adtref\u00adfen, ver\u00adj\u00e4h\u00adren in ei\u00adnem Jahr ab Ab\u00adnah\u00adme des Wer\u00adkes \/ Re\u00adpa\u00adra\u00adtur\u00adge\u00adgens\u00adtan\u00addes.
<\/strong>Die kur\u00adze Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist gilt nicht, wenn uns gro\u00adbes Ver\u00adschul\u00adden vor\u00adwerf\u00adbar ist, so\u00adwie im Fal\u00adle von uns zu\u00adrechenbaren K\u00f6r\u00adper- und Ge\u00adsund\u00adheits\u00adsch\u00e4\u00adden oder bei Ver\u00adlust des Le\u00adbens des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers. Unsere Haf\u00adtung des Auf\u00adtrag\u00adneh\u00admers nach dem Pro\u00adduk\u00adthaf\u00adtungs\u00adge\u00adsetz bleibt eben\u00adfalls un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.7. Bei arg\u00adlis\u00adti\u00adgem Ver\u00adschwei\u00adgen von M\u00e4n\u00adgeln oder der \u00dcber\u00adnah\u00adme ei\u00adner Ga\u00adran\u00adtie f\u00fcr die Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit blei\u00adben wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde An\u00adspr\u00fcche un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.8. Ga\u00adran\u00adtien im Rechts\u00adsin\u00adne er\u00adh\u00e4lt der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber durch uns nicht.<\/strong><\/p>\n9.9. F\u00fcr Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche gilt im \u00dcb\u00adri\u00adgen Art. 4. Wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde oder an\u00adde\u00adre als die in die\u00adsem Art. 4 ge\u00adre\u00adgel\u00adten An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns und unsere Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adge\u00adhil\u00adfen we\u00adgen ei\u00adnes Sach\u00adman\u00adgels sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ausschlie\u00dflich unser Sitz.<\/p>\n
10.3. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschlie\u00dflich unser Sitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
10.4. Die Daten des Auftraggebers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werde, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 11.2003<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#dadada” disabled_on=”on|on|off” admin_label=”Teiler” _builder_version=”3.23.4″ height=”3px” hide_on_mobile=”on”]
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3.1. Eine vereinbarte Lieferzeit gilt als voraussichtlich. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zu einem Zeitraum von zwei Wochen nach dem Termin unser Werk verlassen hat oder die Versendungsm\u00f6glichkeit der Ware angezeigt worden ist.<\/p>\n
3.2 Wird nach Absendung unserer Auftragsbest\u00e4tigung der Vertrag abge\u00e4ndert, beginnt mit der Absendung unserer Best\u00e4tigung der Auftrags\u00e4nderung die Lieferzeit neu nach Ma\u00dfangabe dieser best\u00e4tigten Auftrags\u00e4nderung.<\/p>\n
3.3. Die Lieferzeit verl\u00e4ngert sich \u2013 auch innerhalb eines etwaigen Lieferverzuges \u2013 angemessen beim Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, die wir bei Anwendung der nach den Umst\u00e4nden des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Das gilt insbesondere bei Betriebsst\u00f6rungen \u2013 sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung\u00a0 und der Transport abh\u00e4ngig ist verursacht etwa durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohle- oder Energiemangel, versagen der Verkehrs- und Transportmittel, Arbeitseinschr\u00e4nkungen sowie bei allen sonstigen F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt. Von solchen Hindernissen werden wir beim Auftraggeber unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden Mitteilung machen, sofern das Hindernis nicht ohnehin allgemein bekannt ist.<\/p>\n
3.4. Die vereinbarte Lieferfrist verl\u00e4ngert sich au\u00dferdem um den Zeitraum, w\u00e4hrenddessen der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag uns gegen\u00fcber in Verzug ist.
Unbeschadet bleiben unsere dar\u00fcber hinausgehenden Rechte im Hinblick auf den Verzug des Auftraggebers.<\/p>\n
3.5. Der Auftraggeber ist zum R\u00fccktritt vom Vertrage oder Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist\u00a0 gesetzt hat. Als angemessen gilt eine Nachfrist von zwei Wochen.<\/p>\n
<\/p>\n
4. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n4.1. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf solche Sch\u00e4den, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen und auf die H\u00f6he des Kaufpreises.
Gegen\u00fcber Unternehmen haften wir bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unserer Vertragspflichten nicht.<\/p>\n
4.2. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht die Anspr\u00fcche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei uns zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers.<\/p>\n
4.3. So\u00adfern un\u00advor\u00adher\u00adseh\u00adba\u00adre Er\u00adeig\u00adnis\u00adse von 3.3. die wirt\u00adschaft\u00adli\u00adche Be\u00addeu\u00adtung oder den In\u00adhalt der Lie\u00adfe\u00adrung er\u00adheb\u00adlich ver\u00ad\u00e4n\u00addern oder auf unseren Be\u00adtrieb er\u00adheb\u00adlich ein\u00adwir\u00adken, wird der Ver\u00adtrag un\u00adter Be\u00adach\u00adtung von Treu und Glau\u00adben an\u00adge\u00admes\u00adsen an\u00adge\u00adpasst. So\u00adweit dies wirt\u00adschaft\u00adlich nicht ver\u00adtret\u00adbar ist, steht uns das Recht zu, vom Ver\u00adtrag zu\u00adr\u00fcck\u00adzu\u00adtre\u00adten. Wollen wir von die\u00adsem R\u00fcck\u00adtritts\u00adrecht Ge\u00adbrauch ma\u00adchen, so haben wir dies nach Er\u00adkennt\u00adnis der Trag\u00adwei\u00adte des Er\u00adeig\u00adnis\u00adses un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich dem Auftraggeber mit\u00adzu\u00adtei\u00adlen und zwar auch dann, wenn zu\u00adn\u00e4chst mit dem Auftraggeber ei\u00adne Ver\u00adl\u00e4n\u00adge\u00adrung der Lie\u00adfer\u00adzeit ver\u00adein\u00adbart war.<\/p>\n
<\/p>\n
5. Preise<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n5.1. Die Preise verstehen sich f\u00fcr Lieferung ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackungs- und Frachtkosten sowie zuz\u00fcglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer.<\/p>\n
5.2. Auftr\u00e4ge, f\u00fcr die nicht ausdr\u00fccklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.<\/p>\n
5.3. Bei vereinbarten Preisen bleibt uns das Recht vorbehalten, im Falle einer Ver\u00e4nderung der Materialpreise, L\u00f6hne, Frachts\u00e4tze, Energiekosten, Umsatzsteuer, Z\u00f6lle eine entsprechende \u00c4nderung des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, da\u00df die Lieferung innerhalb von sechs Wochen, bei Nichtkaufleuten vier Monaten, nach Auftragsbest\u00e4tigung erfolgt. F\u00fcr den Fall, dass Kostensteigerungen bei den Preis\u00e4nderungsfaktoren eintreten, insbesondere solche, bei denen vom Lieferanten bezogenen Rohrmaterialien festzustellen sind, k\u00f6nnen wir den vereinbarten Preis unter den vorgenannten Voraussetzungen entsprechend erh\u00f6hen, soweit die Kosten-steigerung bis zum Lieferzeitpunkt eingetreten ist.<\/p>\n
5.4. Alle nach Vertragsabschlu\u00df eintretenden Ver\u00e4nderungen einer etwa vereinbarten W\u00e4hrung oder des Wechselkurses zur EURO gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n
<\/p>\n
6. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n6.1. Zahlungen haben in Euro innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Skontoabzug in bar, oder per \u00dcberweisung auf ein von uns bezeichnetes Konto, zu erfolgen. Nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum sind wir nach erfolgloser Mahnung mit einw\u00f6chiger Zahlungsfrist, sp\u00e4testens aber 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Zugang der Rechnung\u00a0berechtigt, von Verbrauchern Verzugszinsen in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz und gegen\u00fcber Unternehmern in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
6.2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung, erf\u00fcllungshalber, ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Diskontspesen berechnen wir vom Tage der F\u00e4lligkeit des Rechnungsbetrages an. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und \u2013spesen hat der Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n
6.3. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftragsvolumen k\u00f6nnen wir Vorauszahlungen oder der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlungen verlangen.<\/p>\n
6.4. Mit von uns nicht anerkannten Gegenanspr\u00fcchen kann der Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass \u00fcber diese Gegenforderungen unbestritten ist oder rechtskr\u00e4ftig zugunsten des Auftraggebers entschieden ist.<\/p>\n
6.5. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
6.6. Bei M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adgen d\u00fcr\u00adfen Zah\u00adlun\u00adgen des Auftraggebers in ei\u00adnem Um\u00adfang zu\u00adr\u00fcck\u00adge\u00adhal\u00adten wer\u00adden, die in ei\u00adnem an\u00adge\u00admes\u00adse\u00adnen Ver\u00adh\u00e4lt\u00adnis zu den auf\u00adge\u00adtre\u00adte\u00adnen Sach\u00adm\u00e4n\u00adgeln ste\u00adhen. Der Auftraggeber kann Zahl\u00adun\u00adgen nur zu\u00adr\u00fcck\u00adhal\u00adten, wenn ei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge gel\u00adtend ge\u00admacht wird, \u00fcber de\u00adren Be\u00adrech\u00adti\u00adgung kein Zwei\u00adfel be\u00adste\u00adhen kann. Er\u00adfolg\u00adte die M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge zu Un\u00adrecht, ist der Lie\u00adfe\u00adrer be\u00adrech\u00adtigt, die ihm ent\u00adstan\u00adde\u00adnen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen vom Be\u00adstel\u00adler er\u00adsetzt zu ver\u00adlan\u00adgen. <\/strong><\/p>\n6.7. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils \u00e4ltere Forderung gegen\u00fcber dem Auftraggeber verrechnet, auch wenn die Zahlung f\u00fcr bestimmt bezeichnete Waren erfolgt.<\/p>\n
6.8. Werden uns Umst\u00e4nde bekannt, die auf eine geringe Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers schlie\u00dfen lassen, so steht uns nach Abschlu\u00df des Vertrages und \u00fcber \u00a7 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber mit einem nicht mindestens 40 % seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Auftraggeber f\u00fcr sofort f\u00e4llig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
<\/p>\n
7. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n7.1. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
7.2. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des Auftraggebers, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes oder \u2013lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber \u00fcber, und zwar auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt.<\/p>\n
7.3. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen \u00fcber. F\u00fcr die Mitteilung der Anzeige durch uns gen\u00fcgt die \u00dcbersendung per Telefax und der Nachweis durch Telefaxprotokoll.<\/p>\n
7.4. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, so sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferungen oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zur\u00fcckgestellt werden oder infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit unm\u00f6glich sind.<\/p>\n
7.5. Sofern nicht von uns aus f\u00fcr bestimmte Produkte von vorn herein auf Kosten des Auftraggebers Transportversicherungen abgeschlossen werden, schlie\u00dfen wir diese nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab.<\/p>\n
7.6. Wir sind berechtigt, in zumutbaren Umfang Teillieferungen auf den Gesamtauftrag vorzunehmen und hier\u00fcber gesondert abzurechnen.<\/p>\n
<\/p>\n
8. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n8.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Auftraggeber s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftig entstehende Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einl\u00f6sung des Papieres erfolgt ist. Der Auftraggeber tr\u00e4gt w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Bezahlung.<\/p>\n
8.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und sonstige Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgeh\u00e4ndigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, sofern dies nicht zwingend zur Erf\u00fcllung der Auftragszwecks erforderlich ist.<\/p>\n
8.3. Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Bef\u00fcllung entstehende neue Ware oder Sache. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgen bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung in unserem Auftrag. Bleiben bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir im Wert anteilig Miteigentum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung seiner bzw. unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.<\/p>\n
8.4. Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsbereich, nicht aber zu deren Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn sichergestellt ist, da\u00df die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns \u00fcbergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehende Kaufpreisforderung mit Nebenrechten nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 8.8. an uns ab. Wird die aus dem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung ihrerseits in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen, tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderung auf Bezahlung des sich aus der n\u00e4chsten Feststellung des Saldos ergebenden Betrages in entsprechender H\u00f6he an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/p>\n
8.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer der Auftraggebers zun\u00e4chst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Wir haben jedoch das jederzeitige Recht, die Erm\u00e4chtigung zur Einziehung dieser Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns Einzelabtretungserkl\u00e4rungen zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung zu best\u00e4tigen bzw. anzuzeigen. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftraggeber uns alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n
8.6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die unter Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. niedergelegte Regelung nur in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware, welche uns zur Sicherung dient und die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n
8.7. Die Abtretung bzw. Rechte an einer neu entstehenden Sache haften f\u00fcr die aus der Gesch\u00e4ftsverbindung uns zustehenden Forderungen bis zu einem die ausstehenden Forderungen um 15 % \u00fcbersteigenden Betrag,. Dar\u00fcber hinaus findet die Abtretung der Forderungen an uns nicht statt und geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. Dies gilt auch f\u00fcr das Entstehen von Miteigentumsanteilen und einer daraus resultierenden Forderung bei Weiterver\u00e4u\u00dferung, so dass die Forderung nur bis zur H\u00f6he der Miteigentumsanteile zuz\u00fcglich 15% unserer Anspr\u00fcche sichert.<\/p>\n
8.8. \u00dcber rechtliche oder tats\u00e4chliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. In gleicher Weise hat er uns \u00fcber die Besch\u00e4digung oder das Abhandenkommen von Vorbehaltsware unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren. Im Falle des Zugriffs durch Dritte ist uns das Pf\u00e4ndungsprotokoll oder der Pf\u00e4ndungsabschlu\u00df vorzulegen.<\/p>\n
8.9. Die Erm\u00e4chtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsf\u00e4hig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder \u00e4hnliches Verfahren beantragt wird.<\/p>\n
<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung, Garantie<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n9.1. Wir leis\u00adten f\u00fcr M\u00e4n\u00adgel der Wa\u00adre zu\u00adn\u00e4chst nach unsere Wahl Ge\u00adw\u00e4hr durch Nach\u00adbes\u00adse\u00adrung oder Neu\u00adher\u00adstel\u00adlung.<\/strong><\/p>\n9.2. So\u00adfern wir die Er\u00adf\u00fcl\u00adlung ernst\u00adhaft und end\u00adg\u00fcl\u00adtig ver\u00adwei\u00adgern, die Be\u00adsei\u00adti\u00adgung des Man\u00adgels und Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung we\u00adgen un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgen Kos\u00adten ver\u00adwei\u00adgern, die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl\u00adschl\u00e4gt oder sie dem Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber un\u00adzu\u00admut\u00adbar ist, kann der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nach sei\u00adner Wahl nur He\u00adrab\u00adset\u00adzung der Ver\u00adg\u00fc\u00adtung (Min\u00adde\u00adrung) oder R\u00fcck\u00adg\u00e4n\u00adgig\u00adma\u00adchung des Ver\u00adtra\u00adges (R\u00fcck\u00adtritt) und Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz im Rah\u00admen der Haf\u00adtungs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkung statt der Leis\u00adtung ver\u00adlan\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. Der Auftraggeber hat Sach\u00adm\u00e4n\u00adgel\u00ad ge\u00adge\u00adn\u00fc\u00adber uns un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich schrift\u00adlich zu r\u00fc\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche be\u00adste\u00adhen nicht bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Ab\u00adwei\u00adchung von der ver\u00adein\u00adbar\u00adten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit, bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgung der Brauch\u00adbar\u00adkeit, bei na\u00adt\u00fcr\u00adli\u00adcher Ab\u00adnut\u00adzung oder Sch\u00e4\u00adden, die nach dem Ge\u00adfah\u00adr\u00fc\u00adber\u00adgang in\u00adfol\u00adge feh\u00adler\u00adhaf\u00adter oder nach\u00adl\u00e4s\u00adsi\u00adger Be\u00adhand\u00adlung, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adger Be\u00adan\u00adspru\u00adchung, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adter Be\u00adtriebs\u00admit\u00adtel, man\u00adgel\u00adhaf\u00adter Bau\u00adar\u00adbei\u00adten, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adten Bau\u00adgrun\u00addes oder die auf\u00adgrund be\u00adson\u00adde\u00adrer \u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrer Ein\u00adfl\u00fcs\u00adse ent\u00adste\u00adhen, die nach dem Ver\u00adtrag nicht vo\u00adraus\u00adge\u00adsetzt sind, so\u00adwie bei nicht re\u00adpro\u00addu\u00adzier\u00adba\u00adren Soft\u00adwa\u00adre\u00adfeh\u00adlern. Wer\u00adden vom Auftraggeber oder von Drit\u00adten un\u00adsach\u00adge\u00adm\u00e4\u00df \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen oder In\u00adstand\u00adset\u00adzungs\u00adar\u00adbei\u00adten vor\u00adge\u00adnom\u00admen, so be\u00adste\u00adhen f\u00fcr die\u00adse und die dar\u00adaus ent\u00adste\u00adhen\u00adden Fol\u00adgen eben\u00adfalls kei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche. <\/strong><\/p>\n9.4. So\u00adfern wir die in ei\u00adnem Man\u00adgel lie\u00adgen\u00adde Pflicht\u00adver\u00adlet\u00adzung nicht zu ver\u00adtre\u00adten haben, ist der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nicht zum R\u00fcck\u00adtritt vom Ver\u00adtra\u00adge be\u00adrech\u00adtigt.<\/strong><\/p>\n9.5. An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen der zum Zweck der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung er\u00adfor\u00adder\u00adli\u00adchen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre Trans\u00adport-, We\u00adge-, Ar\u00adbeits- und Ma\u00adte\u00adri\u00adal\u00adkos\u00adten, sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen, so\u00adweit die Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen sich er\u00adh\u00f6\u00adhen, weil der Ge\u00adgen\u00adstand der Lie\u00adfe\u00adrung nach\u00adtr\u00e4g\u00adlich an ei\u00adnen an\u00adde\u00adren Ort als die Nie\u00adder\u00adlas\u00adsung des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers ver\u00adbracht wor\u00adden ist, es sei denn, die Ver\u00adbrin\u00adgung ent\u00adspricht sei\u00adnem be\u00adstim\u00admungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df Ge\u00adbrauch.<\/strong><\/p>\n9.6.. R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcck\u00adgriff des Un\u00adter\u00adneh\u00admers) be\u00adste\u00adhen nur in\u00adso\u00adweit, als der Auftraggeber mit sei\u00adnem Ab\u00adneh\u00admer kei\u00adne \u00fcber die ge\u00adsetz\u00adli\u00adchen M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche hi\u00adnaus\u00adge\u00adhen\u00adden Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen ge\u00adtrof\u00adfen hat. F\u00fcr den Um\u00adfang des R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspruchs des Auftraggebers ge\u00adgen den Lie\u00adfe\u00adrer ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt fer\u00adner Art. 9.5. ent\u00adspre\u00adchend.<\/strong><\/p>\n9.6. Rech\u00adte des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen M\u00e4n\u00adgeln, die nicht ein Bau\u00adwerk bzw. ein Werk, das in der Er\u00adbrin\u00adgung von Pla\u00adnungs- und \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adleis\u00adtun\u00adgen hier\u00adf\u00fcr best\u00adeht, be\u00adtref\u00adfen, ver\u00adj\u00e4h\u00adren in ei\u00adnem Jahr ab Ab\u00adnah\u00adme des Wer\u00adkes \/ Re\u00adpa\u00adra\u00adtur\u00adge\u00adgens\u00adtan\u00addes.
<\/strong>Die kur\u00adze Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist gilt nicht, wenn uns gro\u00adbes Ver\u00adschul\u00adden vor\u00adwerf\u00adbar ist, so\u00adwie im Fal\u00adle von uns zu\u00adrechenbaren K\u00f6r\u00adper- und Ge\u00adsund\u00adheits\u00adsch\u00e4\u00adden oder bei Ver\u00adlust des Le\u00adbens des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers. Unsere Haf\u00adtung des Auf\u00adtrag\u00adneh\u00admers nach dem Pro\u00adduk\u00adthaf\u00adtungs\u00adge\u00adsetz bleibt eben\u00adfalls un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.7. Bei arg\u00adlis\u00adti\u00adgem Ver\u00adschwei\u00adgen von M\u00e4n\u00adgeln oder der \u00dcber\u00adnah\u00adme ei\u00adner Ga\u00adran\u00adtie f\u00fcr die Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit blei\u00adben wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde An\u00adspr\u00fcche un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.8. Ga\u00adran\u00adtien im Rechts\u00adsin\u00adne er\u00adh\u00e4lt der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber durch uns nicht.<\/strong><\/p>\n9.9. F\u00fcr Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche gilt im \u00dcb\u00adri\u00adgen Art. 4. Wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde oder an\u00adde\u00adre als die in die\u00adsem Art. 4 ge\u00adre\u00adgel\u00adten An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns und unsere Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adge\u00adhil\u00adfen we\u00adgen ei\u00adnes Sach\u00adman\u00adgels sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ausschlie\u00dflich unser Sitz.<\/p>\n
10.3. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschlie\u00dflich unser Sitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
10.4. Die Daten des Auftraggebers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werde, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 11.2003<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#dadada” disabled_on=”on|on|off” admin_label=”Teiler” _builder_version=”3.23.4″ height=”3px” hide_on_mobile=”on”]
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Gegen\u00fcber Unternehmen haften wir bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unserer Vertragspflichten nicht.<\/p>\n
5.1. Die Preise verstehen sich f\u00fcr Lieferung ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackungs- und Frachtkosten sowie zuz\u00fcglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer.<\/p>\n
5.2. Auftr\u00e4ge, f\u00fcr die nicht ausdr\u00fccklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.<\/p>\n
5.3. Bei vereinbarten Preisen bleibt uns das Recht vorbehalten, im Falle einer Ver\u00e4nderung der Materialpreise, L\u00f6hne, Frachts\u00e4tze, Energiekosten, Umsatzsteuer, Z\u00f6lle eine entsprechende \u00c4nderung des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, da\u00df die Lieferung innerhalb von sechs Wochen, bei Nichtkaufleuten vier Monaten, nach Auftragsbest\u00e4tigung erfolgt. F\u00fcr den Fall, dass Kostensteigerungen bei den Preis\u00e4nderungsfaktoren eintreten, insbesondere solche, bei denen vom Lieferanten bezogenen Rohrmaterialien festzustellen sind, k\u00f6nnen wir den vereinbarten Preis unter den vorgenannten Voraussetzungen entsprechend erh\u00f6hen, soweit die Kosten-steigerung bis zum Lieferzeitpunkt eingetreten ist.<\/p>\n
5.4. Alle nach Vertragsabschlu\u00df eintretenden Ver\u00e4nderungen einer etwa vereinbarten W\u00e4hrung oder des Wechselkurses zur EURO gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n
<\/p>\n
6. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n6.1. Zahlungen haben in Euro innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Skontoabzug in bar, oder per \u00dcberweisung auf ein von uns bezeichnetes Konto, zu erfolgen. Nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum sind wir nach erfolgloser Mahnung mit einw\u00f6chiger Zahlungsfrist, sp\u00e4testens aber 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Zugang der Rechnung\u00a0berechtigt, von Verbrauchern Verzugszinsen in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz und gegen\u00fcber Unternehmern in H\u00f6he von 5\u00a0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
6.2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung, erf\u00fcllungshalber, ohne Gew\u00e4hr f\u00fcr Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Diskontspesen berechnen wir vom Tage der F\u00e4lligkeit des Rechnungsbetrages an. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und \u2013spesen hat der Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n
6.3. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftragsvolumen k\u00f6nnen wir Vorauszahlungen oder der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlungen verlangen.<\/p>\n
6.4. Mit von uns nicht anerkannten Gegenanspr\u00fcchen kann der Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass \u00fcber diese Gegenforderungen unbestritten ist oder rechtskr\u00e4ftig zugunsten des Auftraggebers entschieden ist.<\/p>\n
6.5. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
6.6. Bei M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adgen d\u00fcr\u00adfen Zah\u00adlun\u00adgen des Auftraggebers in ei\u00adnem Um\u00adfang zu\u00adr\u00fcck\u00adge\u00adhal\u00adten wer\u00adden, die in ei\u00adnem an\u00adge\u00admes\u00adse\u00adnen Ver\u00adh\u00e4lt\u00adnis zu den auf\u00adge\u00adtre\u00adte\u00adnen Sach\u00adm\u00e4n\u00adgeln ste\u00adhen. Der Auftraggeber kann Zahl\u00adun\u00adgen nur zu\u00adr\u00fcck\u00adhal\u00adten, wenn ei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge gel\u00adtend ge\u00admacht wird, \u00fcber de\u00adren Be\u00adrech\u00adti\u00adgung kein Zwei\u00adfel be\u00adste\u00adhen kann. Er\u00adfolg\u00adte die M\u00e4n\u00adgel\u00adr\u00fc\u00adge zu Un\u00adrecht, ist der Lie\u00adfe\u00adrer be\u00adrech\u00adtigt, die ihm ent\u00adstan\u00adde\u00adnen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen vom Be\u00adstel\u00adler er\u00adsetzt zu ver\u00adlan\u00adgen. <\/strong><\/p>\n6.7. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils \u00e4ltere Forderung gegen\u00fcber dem Auftraggeber verrechnet, auch wenn die Zahlung f\u00fcr bestimmt bezeichnete Waren erfolgt.<\/p>\n
6.8. Werden uns Umst\u00e4nde bekannt, die auf eine geringe Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers schlie\u00dfen lassen, so steht uns nach Abschlu\u00df des Vertrages und \u00fcber \u00a7 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber mit einem nicht mindestens 40 % seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Auftraggeber f\u00fcr sofort f\u00e4llig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
<\/p>\n
7. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n7.1. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
7.2. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des Auftraggebers, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes oder \u2013lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber \u00fcber, und zwar auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt.<\/p>\n
7.3. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen \u00fcber. F\u00fcr die Mitteilung der Anzeige durch uns gen\u00fcgt die \u00dcbersendung per Telefax und der Nachweis durch Telefaxprotokoll.<\/p>\n
7.4. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, so sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferungen oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zur\u00fcckgestellt werden oder infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit unm\u00f6glich sind.<\/p>\n
7.5. Sofern nicht von uns aus f\u00fcr bestimmte Produkte von vorn herein auf Kosten des Auftraggebers Transportversicherungen abgeschlossen werden, schlie\u00dfen wir diese nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab.<\/p>\n
7.6. Wir sind berechtigt, in zumutbaren Umfang Teillieferungen auf den Gesamtauftrag vorzunehmen und hier\u00fcber gesondert abzurechnen.<\/p>\n
<\/p>\n
8. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n8.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Auftraggeber s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftig entstehende Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einl\u00f6sung des Papieres erfolgt ist. Der Auftraggeber tr\u00e4gt w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Bezahlung.<\/p>\n
8.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und sonstige Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgeh\u00e4ndigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, sofern dies nicht zwingend zur Erf\u00fcllung der Auftragszwecks erforderlich ist.<\/p>\n
8.3. Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Bef\u00fcllung entstehende neue Ware oder Sache. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgen bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung in unserem Auftrag. Bleiben bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir im Wert anteilig Miteigentum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung seiner bzw. unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.<\/p>\n
8.4. Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsbereich, nicht aber zu deren Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn sichergestellt ist, da\u00df die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns \u00fcbergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehende Kaufpreisforderung mit Nebenrechten nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 8.8. an uns ab. Wird die aus dem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung ihrerseits in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen, tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderung auf Bezahlung des sich aus der n\u00e4chsten Feststellung des Saldos ergebenden Betrages in entsprechender H\u00f6he an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/p>\n
8.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer der Auftraggebers zun\u00e4chst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Wir haben jedoch das jederzeitige Recht, die Erm\u00e4chtigung zur Einziehung dieser Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns Einzelabtretungserkl\u00e4rungen zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung zu best\u00e4tigen bzw. anzuzeigen. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftraggeber uns alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n
8.6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die unter Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. niedergelegte Regelung nur in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware, welche uns zur Sicherung dient und die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n
8.7. Die Abtretung bzw. Rechte an einer neu entstehenden Sache haften f\u00fcr die aus der Gesch\u00e4ftsverbindung uns zustehenden Forderungen bis zu einem die ausstehenden Forderungen um 15 % \u00fcbersteigenden Betrag,. Dar\u00fcber hinaus findet die Abtretung der Forderungen an uns nicht statt und geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. Dies gilt auch f\u00fcr das Entstehen von Miteigentumsanteilen und einer daraus resultierenden Forderung bei Weiterver\u00e4u\u00dferung, so dass die Forderung nur bis zur H\u00f6he der Miteigentumsanteile zuz\u00fcglich 15% unserer Anspr\u00fcche sichert.<\/p>\n
8.8. \u00dcber rechtliche oder tats\u00e4chliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. In gleicher Weise hat er uns \u00fcber die Besch\u00e4digung oder das Abhandenkommen von Vorbehaltsware unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren. Im Falle des Zugriffs durch Dritte ist uns das Pf\u00e4ndungsprotokoll oder der Pf\u00e4ndungsabschlu\u00df vorzulegen.<\/p>\n
8.9. Die Erm\u00e4chtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsf\u00e4hig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder \u00e4hnliches Verfahren beantragt wird.<\/p>\n
<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung, Garantie<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n9.1. Wir leis\u00adten f\u00fcr M\u00e4n\u00adgel der Wa\u00adre zu\u00adn\u00e4chst nach unsere Wahl Ge\u00adw\u00e4hr durch Nach\u00adbes\u00adse\u00adrung oder Neu\u00adher\u00adstel\u00adlung.<\/strong><\/p>\n9.2. So\u00adfern wir die Er\u00adf\u00fcl\u00adlung ernst\u00adhaft und end\u00adg\u00fcl\u00adtig ver\u00adwei\u00adgern, die Be\u00adsei\u00adti\u00adgung des Man\u00adgels und Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung we\u00adgen un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgen Kos\u00adten ver\u00adwei\u00adgern, die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl\u00adschl\u00e4gt oder sie dem Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber un\u00adzu\u00admut\u00adbar ist, kann der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nach sei\u00adner Wahl nur He\u00adrab\u00adset\u00adzung der Ver\u00adg\u00fc\u00adtung (Min\u00adde\u00adrung) oder R\u00fcck\u00adg\u00e4n\u00adgig\u00adma\u00adchung des Ver\u00adtra\u00adges (R\u00fcck\u00adtritt) und Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz im Rah\u00admen der Haf\u00adtungs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkung statt der Leis\u00adtung ver\u00adlan\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. Der Auftraggeber hat Sach\u00adm\u00e4n\u00adgel\u00ad ge\u00adge\u00adn\u00fc\u00adber uns un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich schrift\u00adlich zu r\u00fc\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche be\u00adste\u00adhen nicht bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Ab\u00adwei\u00adchung von der ver\u00adein\u00adbar\u00adten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit, bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgung der Brauch\u00adbar\u00adkeit, bei na\u00adt\u00fcr\u00adli\u00adcher Ab\u00adnut\u00adzung oder Sch\u00e4\u00adden, die nach dem Ge\u00adfah\u00adr\u00fc\u00adber\u00adgang in\u00adfol\u00adge feh\u00adler\u00adhaf\u00adter oder nach\u00adl\u00e4s\u00adsi\u00adger Be\u00adhand\u00adlung, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adger Be\u00adan\u00adspru\u00adchung, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adter Be\u00adtriebs\u00admit\u00adtel, man\u00adgel\u00adhaf\u00adter Bau\u00adar\u00adbei\u00adten, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adten Bau\u00adgrun\u00addes oder die auf\u00adgrund be\u00adson\u00adde\u00adrer \u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrer Ein\u00adfl\u00fcs\u00adse ent\u00adste\u00adhen, die nach dem Ver\u00adtrag nicht vo\u00adraus\u00adge\u00adsetzt sind, so\u00adwie bei nicht re\u00adpro\u00addu\u00adzier\u00adba\u00adren Soft\u00adwa\u00adre\u00adfeh\u00adlern. Wer\u00adden vom Auftraggeber oder von Drit\u00adten un\u00adsach\u00adge\u00adm\u00e4\u00df \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen oder In\u00adstand\u00adset\u00adzungs\u00adar\u00adbei\u00adten vor\u00adge\u00adnom\u00admen, so be\u00adste\u00adhen f\u00fcr die\u00adse und die dar\u00adaus ent\u00adste\u00adhen\u00adden Fol\u00adgen eben\u00adfalls kei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche. <\/strong><\/p>\n9.4. So\u00adfern wir die in ei\u00adnem Man\u00adgel lie\u00adgen\u00adde Pflicht\u00adver\u00adlet\u00adzung nicht zu ver\u00adtre\u00adten haben, ist der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nicht zum R\u00fcck\u00adtritt vom Ver\u00adtra\u00adge be\u00adrech\u00adtigt.<\/strong><\/p>\n9.5. An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen der zum Zweck der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung er\u00adfor\u00adder\u00adli\u00adchen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre Trans\u00adport-, We\u00adge-, Ar\u00adbeits- und Ma\u00adte\u00adri\u00adal\u00adkos\u00adten, sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen, so\u00adweit die Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen sich er\u00adh\u00f6\u00adhen, weil der Ge\u00adgen\u00adstand der Lie\u00adfe\u00adrung nach\u00adtr\u00e4g\u00adlich an ei\u00adnen an\u00adde\u00adren Ort als die Nie\u00adder\u00adlas\u00adsung des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers ver\u00adbracht wor\u00adden ist, es sei denn, die Ver\u00adbrin\u00adgung ent\u00adspricht sei\u00adnem be\u00adstim\u00admungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df Ge\u00adbrauch.<\/strong><\/p>\n9.6.. R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcck\u00adgriff des Un\u00adter\u00adneh\u00admers) be\u00adste\u00adhen nur in\u00adso\u00adweit, als der Auftraggeber mit sei\u00adnem Ab\u00adneh\u00admer kei\u00adne \u00fcber die ge\u00adsetz\u00adli\u00adchen M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche hi\u00adnaus\u00adge\u00adhen\u00adden Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen ge\u00adtrof\u00adfen hat. F\u00fcr den Um\u00adfang des R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspruchs des Auftraggebers ge\u00adgen den Lie\u00adfe\u00adrer ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt fer\u00adner Art. 9.5. ent\u00adspre\u00adchend.<\/strong><\/p>\n9.6. Rech\u00adte des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen M\u00e4n\u00adgeln, die nicht ein Bau\u00adwerk bzw. ein Werk, das in der Er\u00adbrin\u00adgung von Pla\u00adnungs- und \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adleis\u00adtun\u00adgen hier\u00adf\u00fcr best\u00adeht, be\u00adtref\u00adfen, ver\u00adj\u00e4h\u00adren in ei\u00adnem Jahr ab Ab\u00adnah\u00adme des Wer\u00adkes \/ Re\u00adpa\u00adra\u00adtur\u00adge\u00adgens\u00adtan\u00addes.
<\/strong>Die kur\u00adze Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist gilt nicht, wenn uns gro\u00adbes Ver\u00adschul\u00adden vor\u00adwerf\u00adbar ist, so\u00adwie im Fal\u00adle von uns zu\u00adrechenbaren K\u00f6r\u00adper- und Ge\u00adsund\u00adheits\u00adsch\u00e4\u00adden oder bei Ver\u00adlust des Le\u00adbens des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers. Unsere Haf\u00adtung des Auf\u00adtrag\u00adneh\u00admers nach dem Pro\u00adduk\u00adthaf\u00adtungs\u00adge\u00adsetz bleibt eben\u00adfalls un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.7. Bei arg\u00adlis\u00adti\u00adgem Ver\u00adschwei\u00adgen von M\u00e4n\u00adgeln oder der \u00dcber\u00adnah\u00adme ei\u00adner Ga\u00adran\u00adtie f\u00fcr die Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit blei\u00adben wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde An\u00adspr\u00fcche un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.8. Ga\u00adran\u00adtien im Rechts\u00adsin\u00adne er\u00adh\u00e4lt der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber durch uns nicht.<\/strong><\/p>\n9.9. F\u00fcr Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche gilt im \u00dcb\u00adri\u00adgen Art. 4. Wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde oder an\u00adde\u00adre als die in die\u00adsem Art. 4 ge\u00adre\u00adgel\u00adten An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns und unsere Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adge\u00adhil\u00adfen we\u00adgen ei\u00adnes Sach\u00adman\u00adgels sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ausschlie\u00dflich unser Sitz.<\/p>\n
10.3. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschlie\u00dflich unser Sitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
10.4. Die Daten des Auftraggebers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werde, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 11.2003<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#dadada” disabled_on=”on|on|off” admin_label=”Teiler” _builder_version=”3.23.4″ height=”3px” hide_on_mobile=”on”]
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6.7. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils \u00e4ltere Forderung gegen\u00fcber dem Auftraggeber verrechnet, auch wenn die Zahlung f\u00fcr bestimmt bezeichnete Waren erfolgt.<\/p>\n
6.8. Werden uns Umst\u00e4nde bekannt, die auf eine geringe Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers schlie\u00dfen lassen, so steht uns nach Abschlu\u00df des Vertrages und \u00fcber \u00a7 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber mit einem nicht mindestens 40 % seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Auftraggeber f\u00fcr sofort f\u00e4llig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
<\/p>\n
7. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n7.1. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
7.2. Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des Auftraggebers, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes oder \u2013lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber \u00fcber, und zwar auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt.<\/p>\n
7.3. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen \u00fcber. F\u00fcr die Mitteilung der Anzeige durch uns gen\u00fcgt die \u00dcbersendung per Telefax und der Nachweis durch Telefaxprotokoll.<\/p>\n
7.4. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, so sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferungen oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zur\u00fcckgestellt werden oder infolge von Umst\u00e4nden, die wir nicht zu vertreten haben, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit unm\u00f6glich sind.<\/p>\n
7.5. Sofern nicht von uns aus f\u00fcr bestimmte Produkte von vorn herein auf Kosten des Auftraggebers Transportversicherungen abgeschlossen werden, schlie\u00dfen wir diese nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab.<\/p>\n
7.6. Wir sind berechtigt, in zumutbaren Umfang Teillieferungen auf den Gesamtauftrag vorzunehmen und hier\u00fcber gesondert abzurechnen.<\/p>\n
<\/p>\n
8. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n8.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Auftraggeber s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftig entstehende Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einl\u00f6sung des Papieres erfolgt ist. Der Auftraggeber tr\u00e4gt w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Bezahlung.<\/p>\n
8.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und sonstige Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgeh\u00e4ndigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, sofern dies nicht zwingend zur Erf\u00fcllung der Auftragszwecks erforderlich ist.<\/p>\n
8.3. Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Bef\u00fcllung entstehende neue Ware oder Sache. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgen bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung in unserem Auftrag. Bleiben bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir im Wert anteilig Miteigentum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung seiner bzw. unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.<\/p>\n
8.4. Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsbereich, nicht aber zu deren Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn sichergestellt ist, da\u00df die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns \u00fcbergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehende Kaufpreisforderung mit Nebenrechten nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 8.8. an uns ab. Wird die aus dem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung ihrerseits in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen, tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderung auf Bezahlung des sich aus der n\u00e4chsten Feststellung des Saldos ergebenden Betrages in entsprechender H\u00f6he an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/p>\n
8.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer der Auftraggebers zun\u00e4chst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Wir haben jedoch das jederzeitige Recht, die Erm\u00e4chtigung zur Einziehung dieser Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns Einzelabtretungserkl\u00e4rungen zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung zu best\u00e4tigen bzw. anzuzeigen. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftraggeber uns alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n
8.6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die unter Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. niedergelegte Regelung nur in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware, welche uns zur Sicherung dient und die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n
8.7. Die Abtretung bzw. Rechte an einer neu entstehenden Sache haften f\u00fcr die aus der Gesch\u00e4ftsverbindung uns zustehenden Forderungen bis zu einem die ausstehenden Forderungen um 15 % \u00fcbersteigenden Betrag,. Dar\u00fcber hinaus findet die Abtretung der Forderungen an uns nicht statt und geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. Dies gilt auch f\u00fcr das Entstehen von Miteigentumsanteilen und einer daraus resultierenden Forderung bei Weiterver\u00e4u\u00dferung, so dass die Forderung nur bis zur H\u00f6he der Miteigentumsanteile zuz\u00fcglich 15% unserer Anspr\u00fcche sichert.<\/p>\n
8.8. \u00dcber rechtliche oder tats\u00e4chliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. In gleicher Weise hat er uns \u00fcber die Besch\u00e4digung oder das Abhandenkommen von Vorbehaltsware unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren. Im Falle des Zugriffs durch Dritte ist uns das Pf\u00e4ndungsprotokoll oder der Pf\u00e4ndungsabschlu\u00df vorzulegen.<\/p>\n
8.9. Die Erm\u00e4chtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsf\u00e4hig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder \u00e4hnliches Verfahren beantragt wird.<\/p>\n
<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung, Garantie<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n9.1. Wir leis\u00adten f\u00fcr M\u00e4n\u00adgel der Wa\u00adre zu\u00adn\u00e4chst nach unsere Wahl Ge\u00adw\u00e4hr durch Nach\u00adbes\u00adse\u00adrung oder Neu\u00adher\u00adstel\u00adlung.<\/strong><\/p>\n9.2. So\u00adfern wir die Er\u00adf\u00fcl\u00adlung ernst\u00adhaft und end\u00adg\u00fcl\u00adtig ver\u00adwei\u00adgern, die Be\u00adsei\u00adti\u00adgung des Man\u00adgels und Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung we\u00adgen un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgen Kos\u00adten ver\u00adwei\u00adgern, die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl\u00adschl\u00e4gt oder sie dem Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber un\u00adzu\u00admut\u00adbar ist, kann der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nach sei\u00adner Wahl nur He\u00adrab\u00adset\u00adzung der Ver\u00adg\u00fc\u00adtung (Min\u00adde\u00adrung) oder R\u00fcck\u00adg\u00e4n\u00adgig\u00adma\u00adchung des Ver\u00adtra\u00adges (R\u00fcck\u00adtritt) und Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz im Rah\u00admen der Haf\u00adtungs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkung statt der Leis\u00adtung ver\u00adlan\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. Der Auftraggeber hat Sach\u00adm\u00e4n\u00adgel\u00ad ge\u00adge\u00adn\u00fc\u00adber uns un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich schrift\u00adlich zu r\u00fc\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche be\u00adste\u00adhen nicht bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Ab\u00adwei\u00adchung von der ver\u00adein\u00adbar\u00adten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit, bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgung der Brauch\u00adbar\u00adkeit, bei na\u00adt\u00fcr\u00adli\u00adcher Ab\u00adnut\u00adzung oder Sch\u00e4\u00adden, die nach dem Ge\u00adfah\u00adr\u00fc\u00adber\u00adgang in\u00adfol\u00adge feh\u00adler\u00adhaf\u00adter oder nach\u00adl\u00e4s\u00adsi\u00adger Be\u00adhand\u00adlung, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adger Be\u00adan\u00adspru\u00adchung, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adter Be\u00adtriebs\u00admit\u00adtel, man\u00adgel\u00adhaf\u00adter Bau\u00adar\u00adbei\u00adten, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adten Bau\u00adgrun\u00addes oder die auf\u00adgrund be\u00adson\u00adde\u00adrer \u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrer Ein\u00adfl\u00fcs\u00adse ent\u00adste\u00adhen, die nach dem Ver\u00adtrag nicht vo\u00adraus\u00adge\u00adsetzt sind, so\u00adwie bei nicht re\u00adpro\u00addu\u00adzier\u00adba\u00adren Soft\u00adwa\u00adre\u00adfeh\u00adlern. Wer\u00adden vom Auftraggeber oder von Drit\u00adten un\u00adsach\u00adge\u00adm\u00e4\u00df \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen oder In\u00adstand\u00adset\u00adzungs\u00adar\u00adbei\u00adten vor\u00adge\u00adnom\u00admen, so be\u00adste\u00adhen f\u00fcr die\u00adse und die dar\u00adaus ent\u00adste\u00adhen\u00adden Fol\u00adgen eben\u00adfalls kei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche. <\/strong><\/p>\n9.4. So\u00adfern wir die in ei\u00adnem Man\u00adgel lie\u00adgen\u00adde Pflicht\u00adver\u00adlet\u00adzung nicht zu ver\u00adtre\u00adten haben, ist der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nicht zum R\u00fcck\u00adtritt vom Ver\u00adtra\u00adge be\u00adrech\u00adtigt.<\/strong><\/p>\n9.5. An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen der zum Zweck der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung er\u00adfor\u00adder\u00adli\u00adchen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre Trans\u00adport-, We\u00adge-, Ar\u00adbeits- und Ma\u00adte\u00adri\u00adal\u00adkos\u00adten, sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen, so\u00adweit die Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen sich er\u00adh\u00f6\u00adhen, weil der Ge\u00adgen\u00adstand der Lie\u00adfe\u00adrung nach\u00adtr\u00e4g\u00adlich an ei\u00adnen an\u00adde\u00adren Ort als die Nie\u00adder\u00adlas\u00adsung des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers ver\u00adbracht wor\u00adden ist, es sei denn, die Ver\u00adbrin\u00adgung ent\u00adspricht sei\u00adnem be\u00adstim\u00admungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df Ge\u00adbrauch.<\/strong><\/p>\n9.6.. R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcck\u00adgriff des Un\u00adter\u00adneh\u00admers) be\u00adste\u00adhen nur in\u00adso\u00adweit, als der Auftraggeber mit sei\u00adnem Ab\u00adneh\u00admer kei\u00adne \u00fcber die ge\u00adsetz\u00adli\u00adchen M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche hi\u00adnaus\u00adge\u00adhen\u00adden Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen ge\u00adtrof\u00adfen hat. F\u00fcr den Um\u00adfang des R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspruchs des Auftraggebers ge\u00adgen den Lie\u00adfe\u00adrer ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt fer\u00adner Art. 9.5. ent\u00adspre\u00adchend.<\/strong><\/p>\n9.6. Rech\u00adte des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen M\u00e4n\u00adgeln, die nicht ein Bau\u00adwerk bzw. ein Werk, das in der Er\u00adbrin\u00adgung von Pla\u00adnungs- und \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adleis\u00adtun\u00adgen hier\u00adf\u00fcr best\u00adeht, be\u00adtref\u00adfen, ver\u00adj\u00e4h\u00adren in ei\u00adnem Jahr ab Ab\u00adnah\u00adme des Wer\u00adkes \/ Re\u00adpa\u00adra\u00adtur\u00adge\u00adgens\u00adtan\u00addes.
<\/strong>Die kur\u00adze Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist gilt nicht, wenn uns gro\u00adbes Ver\u00adschul\u00adden vor\u00adwerf\u00adbar ist, so\u00adwie im Fal\u00adle von uns zu\u00adrechenbaren K\u00f6r\u00adper- und Ge\u00adsund\u00adheits\u00adsch\u00e4\u00adden oder bei Ver\u00adlust des Le\u00adbens des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers. Unsere Haf\u00adtung des Auf\u00adtrag\u00adneh\u00admers nach dem Pro\u00adduk\u00adthaf\u00adtungs\u00adge\u00adsetz bleibt eben\u00adfalls un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.7. Bei arg\u00adlis\u00adti\u00adgem Ver\u00adschwei\u00adgen von M\u00e4n\u00adgeln oder der \u00dcber\u00adnah\u00adme ei\u00adner Ga\u00adran\u00adtie f\u00fcr die Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit blei\u00adben wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde An\u00adspr\u00fcche un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.8. Ga\u00adran\u00adtien im Rechts\u00adsin\u00adne er\u00adh\u00e4lt der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber durch uns nicht.<\/strong><\/p>\n9.9. F\u00fcr Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche gilt im \u00dcb\u00adri\u00adgen Art. 4. Wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde oder an\u00adde\u00adre als die in die\u00adsem Art. 4 ge\u00adre\u00adgel\u00adten An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns und unsere Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adge\u00adhil\u00adfen we\u00adgen ei\u00adnes Sach\u00adman\u00adgels sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ausschlie\u00dflich unser Sitz.<\/p>\n
10.3. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschlie\u00dflich unser Sitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
10.4. Die Daten des Auftraggebers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werde, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 11.2003<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#dadada” disabled_on=”on|on|off” admin_label=”Teiler” _builder_version=”3.23.4″ height=”3px” hide_on_mobile=”on”]
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8.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Auftraggeber s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftig entstehende Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einl\u00f6sung des Papieres erfolgt ist. Der Auftraggeber tr\u00e4gt w\u00e4hrend des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Bezahlung.<\/p>\n
8.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und sonstige Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst ausgeh\u00e4ndigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, sofern dies nicht zwingend zur Erf\u00fcllung der Auftragszwecks erforderlich ist.<\/p>\n
8.3. Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Bef\u00fcllung entstehende neue Ware oder Sache. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgen bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung in unserem Auftrag. Bleiben bei einer Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir im Wert anteilig Miteigentum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pf\u00e4ndung oder jeder anderen Beeintr\u00e4chtigung seiner bzw. unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverz\u00fcglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.<\/p>\n
8.4. Der Auftraggeber ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsbereich, nicht aber zu deren Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, berechtigt und erm\u00e4chtigt, wenn sichergestellt ist, da\u00df die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns \u00fcbergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehende Kaufpreisforderung mit Nebenrechten nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 8.8. an uns ab. Wird die aus dem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung ihrerseits in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen, tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderung auf Bezahlung des sich aus der n\u00e4chsten Feststellung des Saldos ergebenden Betrages in entsprechender H\u00f6he an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/p>\n
8.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer der Auftraggebers zun\u00e4chst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange seine Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Wir haben jedoch das jederzeitige Recht, die Erm\u00e4chtigung zur Einziehung dieser Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns Einzelabtretungserkl\u00e4rungen zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung zu best\u00e4tigen bzw. anzuzeigen. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftraggeber uns alle f\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n
8.6. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die unter Ziff. 8.4. und Ziff. 8.5. niedergelegte Regelung nur in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware, welche uns zur Sicherung dient und die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n
8.7. Die Abtretung bzw. Rechte an einer neu entstehenden Sache haften f\u00fcr die aus der Gesch\u00e4ftsverbindung uns zustehenden Forderungen bis zu einem die ausstehenden Forderungen um 15 % \u00fcbersteigenden Betrag,. Dar\u00fcber hinaus findet die Abtretung der Forderungen an uns nicht statt und geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. Dies gilt auch f\u00fcr das Entstehen von Miteigentumsanteilen und einer daraus resultierenden Forderung bei Weiterver\u00e4u\u00dferung, so dass die Forderung nur bis zur H\u00f6he der Miteigentumsanteile zuz\u00fcglich 15% unserer Anspr\u00fcche sichert.<\/p>\n
8.8. \u00dcber rechtliche oder tats\u00e4chliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. In gleicher Weise hat er uns \u00fcber die Besch\u00e4digung oder das Abhandenkommen von Vorbehaltsware unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren. Im Falle des Zugriffs durch Dritte ist uns das Pf\u00e4ndungsprotokoll oder der Pf\u00e4ndungsabschlu\u00df vorzulegen.<\/p>\n
8.9. Die Erm\u00e4chtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsf\u00e4hig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Vergleichs-, Konkurs- oder \u00e4hnliches Verfahren beantragt wird.<\/p>\n
<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung, Garantie<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n9.1. Wir leis\u00adten f\u00fcr M\u00e4n\u00adgel der Wa\u00adre zu\u00adn\u00e4chst nach unsere Wahl Ge\u00adw\u00e4hr durch Nach\u00adbes\u00adse\u00adrung oder Neu\u00adher\u00adstel\u00adlung.<\/strong><\/p>\n9.2. So\u00adfern wir die Er\u00adf\u00fcl\u00adlung ernst\u00adhaft und end\u00adg\u00fcl\u00adtig ver\u00adwei\u00adgern, die Be\u00adsei\u00adti\u00adgung des Man\u00adgels und Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung we\u00adgen un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgen Kos\u00adten ver\u00adwei\u00adgern, die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl\u00adschl\u00e4gt oder sie dem Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber un\u00adzu\u00admut\u00adbar ist, kann der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nach sei\u00adner Wahl nur He\u00adrab\u00adset\u00adzung der Ver\u00adg\u00fc\u00adtung (Min\u00adde\u00adrung) oder R\u00fcck\u00adg\u00e4n\u00adgig\u00adma\u00adchung des Ver\u00adtra\u00adges (R\u00fcck\u00adtritt) und Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz im Rah\u00admen der Haf\u00adtungs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkung statt der Leis\u00adtung ver\u00adlan\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. Der Auftraggeber hat Sach\u00adm\u00e4n\u00adgel\u00ad ge\u00adge\u00adn\u00fc\u00adber uns un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich schrift\u00adlich zu r\u00fc\u00adgen.<\/strong><\/p>\n9.3. M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche be\u00adste\u00adhen nicht bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Ab\u00adwei\u00adchung von der ver\u00adein\u00adbar\u00adten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit, bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgung der Brauch\u00adbar\u00adkeit, bei na\u00adt\u00fcr\u00adli\u00adcher Ab\u00adnut\u00adzung oder Sch\u00e4\u00adden, die nach dem Ge\u00adfah\u00adr\u00fc\u00adber\u00adgang in\u00adfol\u00adge feh\u00adler\u00adhaf\u00adter oder nach\u00adl\u00e4s\u00adsi\u00adger Be\u00adhand\u00adlung, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adger Be\u00adan\u00adspru\u00adchung, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adter Be\u00adtriebs\u00admit\u00adtel, man\u00adgel\u00adhaf\u00adter Bau\u00adar\u00adbei\u00adten, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adten Bau\u00adgrun\u00addes oder die auf\u00adgrund be\u00adson\u00adde\u00adrer \u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrer Ein\u00adfl\u00fcs\u00adse ent\u00adste\u00adhen, die nach dem Ver\u00adtrag nicht vo\u00adraus\u00adge\u00adsetzt sind, so\u00adwie bei nicht re\u00adpro\u00addu\u00adzier\u00adba\u00adren Soft\u00adwa\u00adre\u00adfeh\u00adlern. Wer\u00adden vom Auftraggeber oder von Drit\u00adten un\u00adsach\u00adge\u00adm\u00e4\u00df \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen oder In\u00adstand\u00adset\u00adzungs\u00adar\u00adbei\u00adten vor\u00adge\u00adnom\u00admen, so be\u00adste\u00adhen f\u00fcr die\u00adse und die dar\u00adaus ent\u00adste\u00adhen\u00adden Fol\u00adgen eben\u00adfalls kei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche. <\/strong><\/p>\n9.4. So\u00adfern wir die in ei\u00adnem Man\u00adgel lie\u00adgen\u00adde Pflicht\u00adver\u00adlet\u00adzung nicht zu ver\u00adtre\u00adten haben, ist der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nicht zum R\u00fcck\u00adtritt vom Ver\u00adtra\u00adge be\u00adrech\u00adtigt.<\/strong><\/p>\n9.5. An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen der zum Zweck der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung er\u00adfor\u00adder\u00adli\u00adchen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre Trans\u00adport-, We\u00adge-, Ar\u00adbeits- und Ma\u00adte\u00adri\u00adal\u00adkos\u00adten, sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen, so\u00adweit die Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen sich er\u00adh\u00f6\u00adhen, weil der Ge\u00adgen\u00adstand der Lie\u00adfe\u00adrung nach\u00adtr\u00e4g\u00adlich an ei\u00adnen an\u00adde\u00adren Ort als die Nie\u00adder\u00adlas\u00adsung des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers ver\u00adbracht wor\u00adden ist, es sei denn, die Ver\u00adbrin\u00adgung ent\u00adspricht sei\u00adnem be\u00adstim\u00admungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df Ge\u00adbrauch.<\/strong><\/p>\n9.6.. R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcck\u00adgriff des Un\u00adter\u00adneh\u00admers) be\u00adste\u00adhen nur in\u00adso\u00adweit, als der Auftraggeber mit sei\u00adnem Ab\u00adneh\u00admer kei\u00adne \u00fcber die ge\u00adsetz\u00adli\u00adchen M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche hi\u00adnaus\u00adge\u00adhen\u00adden Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen ge\u00adtrof\u00adfen hat. F\u00fcr den Um\u00adfang des R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspruchs des Auftraggebers ge\u00adgen den Lie\u00adfe\u00adrer ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt fer\u00adner Art. 9.5. ent\u00adspre\u00adchend.<\/strong><\/p>\n9.6. Rech\u00adte des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen M\u00e4n\u00adgeln, die nicht ein Bau\u00adwerk bzw. ein Werk, das in der Er\u00adbrin\u00adgung von Pla\u00adnungs- und \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adleis\u00adtun\u00adgen hier\u00adf\u00fcr best\u00adeht, be\u00adtref\u00adfen, ver\u00adj\u00e4h\u00adren in ei\u00adnem Jahr ab Ab\u00adnah\u00adme des Wer\u00adkes \/ Re\u00adpa\u00adra\u00adtur\u00adge\u00adgens\u00adtan\u00addes.
<\/strong>Die kur\u00adze Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist gilt nicht, wenn uns gro\u00adbes Ver\u00adschul\u00adden vor\u00adwerf\u00adbar ist, so\u00adwie im Fal\u00adle von uns zu\u00adrechenbaren K\u00f6r\u00adper- und Ge\u00adsund\u00adheits\u00adsch\u00e4\u00adden oder bei Ver\u00adlust des Le\u00adbens des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers. Unsere Haf\u00adtung des Auf\u00adtrag\u00adneh\u00admers nach dem Pro\u00adduk\u00adthaf\u00adtungs\u00adge\u00adsetz bleibt eben\u00adfalls un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.7. Bei arg\u00adlis\u00adti\u00adgem Ver\u00adschwei\u00adgen von M\u00e4n\u00adgeln oder der \u00dcber\u00adnah\u00adme ei\u00adner Ga\u00adran\u00adtie f\u00fcr die Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit blei\u00adben wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde An\u00adspr\u00fcche un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n9.8. Ga\u00adran\u00adtien im Rechts\u00adsin\u00adne er\u00adh\u00e4lt der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber durch uns nicht.<\/strong><\/p>\n9.9. F\u00fcr Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche gilt im \u00dcb\u00adri\u00adgen Art. 4. Wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde oder an\u00adde\u00adre als die in die\u00adsem Art. 4 ge\u00adre\u00adgel\u00adten An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns und unsere Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adge\u00adhil\u00adfen we\u00adgen ei\u00adnes Sach\u00adman\u00adgels sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ausschlie\u00dflich unser Sitz.<\/p>\n
10.3. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschlie\u00dflich unser Sitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
10.4. Die Daten des Auftraggebers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n
10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werde, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
<\/p>\n
Stand: 11.2003<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n[\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#dadada” disabled_on=”on|on|off” admin_label=”Teiler” _builder_version=”3.23.4″ height=”3px” hide_on_mobile=”on”]
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9.2. So\u00adfern wir die Er\u00adf\u00fcl\u00adlung ernst\u00adhaft und end\u00adg\u00fcl\u00adtig ver\u00adwei\u00adgern, die Be\u00adsei\u00adti\u00adgung des Man\u00adgels und Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung we\u00adgen un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adgen Kos\u00adten ver\u00adwei\u00adgern, die Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung fehl\u00adschl\u00e4gt oder sie dem Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber un\u00adzu\u00admut\u00adbar ist, kann der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nach sei\u00adner Wahl nur He\u00adrab\u00adset\u00adzung der Ver\u00adg\u00fc\u00adtung (Min\u00adde\u00adrung) oder R\u00fcck\u00adg\u00e4n\u00adgig\u00adma\u00adchung des Ver\u00adtra\u00adges (R\u00fcck\u00adtritt) und Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz im Rah\u00admen der Haf\u00adtungs\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkung statt der Leis\u00adtung ver\u00adlan\u00adgen.<\/strong><\/p>\n 9.3. Der Auftraggeber hat Sach\u00adm\u00e4n\u00adgel\u00ad ge\u00adge\u00adn\u00fc\u00adber uns un\u00adver\u00adz\u00fcg\u00adlich schrift\u00adlich zu r\u00fc\u00adgen.<\/strong><\/p>\n 9.3. M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche be\u00adste\u00adhen nicht bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Ab\u00adwei\u00adchung von der ver\u00adein\u00adbar\u00adten Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit, bei nur un\u00ader\u00adheb\u00adli\u00adcher Be\u00adein\u00adtr\u00e4ch\u00adti\u00adgung der Brauch\u00adbar\u00adkeit, bei na\u00adt\u00fcr\u00adli\u00adcher Ab\u00adnut\u00adzung oder Sch\u00e4\u00adden, die nach dem Ge\u00adfah\u00adr\u00fc\u00adber\u00adgang in\u00adfol\u00adge feh\u00adler\u00adhaf\u00adter oder nach\u00adl\u00e4s\u00adsi\u00adger Be\u00adhand\u00adlung, \u00fcber\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adger Be\u00adan\u00adspru\u00adchung, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adter Be\u00adtriebs\u00admit\u00adtel, man\u00adgel\u00adhaf\u00adter Bau\u00adar\u00adbei\u00adten, un\u00adge\u00adeig\u00adne\u00adten Bau\u00adgrun\u00addes oder die auf\u00adgrund be\u00adson\u00adde\u00adrer \u00e4u\u00ad\u00dfe\u00adrer Ein\u00adfl\u00fcs\u00adse ent\u00adste\u00adhen, die nach dem Ver\u00adtrag nicht vo\u00adraus\u00adge\u00adsetzt sind, so\u00adwie bei nicht re\u00adpro\u00addu\u00adzier\u00adba\u00adren Soft\u00adwa\u00adre\u00adfeh\u00adlern. Wer\u00adden vom Auftraggeber oder von Drit\u00adten un\u00adsach\u00adge\u00adm\u00e4\u00df \u00c4n\u00adde\u00adrun\u00adgen oder In\u00adstand\u00adset\u00adzungs\u00adar\u00adbei\u00adten vor\u00adge\u00adnom\u00admen, so be\u00adste\u00adhen f\u00fcr die\u00adse und die dar\u00adaus ent\u00adste\u00adhen\u00adden Fol\u00adgen eben\u00adfalls kei\u00adne M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche. <\/strong><\/p>\n 9.4. So\u00adfern wir die in ei\u00adnem Man\u00adgel lie\u00adgen\u00adde Pflicht\u00adver\u00adlet\u00adzung nicht zu ver\u00adtre\u00adten haben, ist der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber nicht zum R\u00fcck\u00adtritt vom Ver\u00adtra\u00adge be\u00adrech\u00adtigt.<\/strong><\/p>\n 9.5. An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen der zum Zweck der Nach\u00ader\u00adf\u00fcl\u00adlung er\u00adfor\u00adder\u00adli\u00adchen Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre Trans\u00adport-, We\u00adge-, Ar\u00adbeits- und Ma\u00adte\u00adri\u00adal\u00adkos\u00adten, sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen, so\u00adweit die Auf\u00adwen\u00addun\u00adgen sich er\u00adh\u00f6\u00adhen, weil der Ge\u00adgen\u00adstand der Lie\u00adfe\u00adrung nach\u00adtr\u00e4g\u00adlich an ei\u00adnen an\u00adde\u00adren Ort als die Nie\u00adder\u00adlas\u00adsung des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers ver\u00adbracht wor\u00adden ist, es sei denn, die Ver\u00adbrin\u00adgung ent\u00adspricht sei\u00adnem be\u00adstim\u00admungs\u00adge\u00adm\u00e4\u00df Ge\u00adbrauch.<\/strong><\/p>\n 9.6.. R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB (R\u00fcck\u00adgriff des Un\u00adter\u00adneh\u00admers) be\u00adste\u00adhen nur in\u00adso\u00adweit, als der Auftraggeber mit sei\u00adnem Ab\u00adneh\u00admer kei\u00adne \u00fcber die ge\u00adsetz\u00adli\u00adchen M\u00e4n\u00adgel\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche hi\u00adnaus\u00adge\u00adhen\u00adden Ver\u00adein\u00adba\u00adrun\u00adgen ge\u00adtrof\u00adfen hat. F\u00fcr den Um\u00adfang des R\u00fcck\u00adgriffs\u00adan\u00adspruchs des Auftraggebers ge\u00adgen den Lie\u00adfe\u00adrer ge\u00adm\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt fer\u00adner Art. 9.5. ent\u00adspre\u00adchend.<\/strong><\/p>\n 9.6. Rech\u00adte des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers we\u00adgen M\u00e4n\u00adgeln, die nicht ein Bau\u00adwerk bzw. ein Werk, das in der Er\u00adbrin\u00adgung von Pla\u00adnungs- und \u00dcber\u00adwa\u00adchungs\u00adleis\u00adtun\u00adgen hier\u00adf\u00fcr best\u00adeht, be\u00adtref\u00adfen, ver\u00adj\u00e4h\u00adren in ei\u00adnem Jahr ab Ab\u00adnah\u00adme des Wer\u00adkes \/ Re\u00adpa\u00adra\u00adtur\u00adge\u00adgens\u00adtan\u00addes. 9.7. Bei arg\u00adlis\u00adti\u00adgem Ver\u00adschwei\u00adgen von M\u00e4n\u00adgeln oder der \u00dcber\u00adnah\u00adme ei\u00adner Ga\u00adran\u00adtie f\u00fcr die Be\u00adschaf\u00adfen\u00adheit blei\u00adben wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde An\u00adspr\u00fcche un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n 9.8. Ga\u00adran\u00adtien im Rechts\u00adsin\u00adne er\u00adh\u00e4lt der Auf\u00adtrag\u00adge\u00adber durch uns nicht.<\/strong><\/p>\n 9.9. F\u00fcr Scha\u00addens\u00ader\u00adsatz\u00adan\u00adspr\u00fc\u00adche gilt im \u00dcb\u00adri\u00adgen Art. 4. Wei\u00adter\u00adge\u00adhen\u00adde oder an\u00adde\u00adre als die in die\u00adsem Art. 4 ge\u00adre\u00adgel\u00adten An\u00adspr\u00fc\u00adche des Auftraggebers ge\u00adgen uns und unsere Er\u00adf\u00fcl\u00adlungs\u00adge\u00adhil\u00adfen we\u00adgen ei\u00adnes Sach\u00adman\u00adgels sind aus\u00adge\u00adschlos\u00adsen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n 10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n 10.2. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen ausschlie\u00dflich unser Sitz.<\/p>\n 10.3. Bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschlie\u00dflich unser Sitz. 10.4. Die Daten des Auftraggebers werden elektronisch verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n 10.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschlie\u00dflich dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werde, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n <\/p>\n Stand: 11.2003<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][et_pb_divider color=”#dadada” disabled_on=”on|on|off” admin_label=”Teiler” _builder_version=”3.23.4″ height=”3px” hide_on_mobile=”on”] [et_pb_section fb_built=”1″ admin_label=”Sektion” _builder_version=”3.22″][et_pb_row admin_label=”Zeile” _builder_version=”4.5.3″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”3.25″ custom_padding=”|||” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text _builder_version=”4.5.3″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” use_border_color=”off” border_color=”#ffffff” border_style=”solid”] Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \/ AGB’s 1. Allgemeines \u2013 Geltungsbereich 1.1. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen. 1.2. Verbraucher i. S. d. Gesch\u00e4ftsbeziehungen sind nat\u00fcrliche Personen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, ohne […]<\/p>\n","protected":false},"author":196,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12090"}],"collection":[{"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/196"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12090"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12090\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12382,"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/12090\/revisions\/12382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bodenbender.stage.brainplanner.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
<\/strong>Die kur\u00adze Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist gilt nicht, wenn uns gro\u00adbes Ver\u00adschul\u00adden vor\u00adwerf\u00adbar ist, so\u00adwie im Fal\u00adle von uns zu\u00adrechenbaren K\u00f6r\u00adper- und Ge\u00adsund\u00adheits\u00adsch\u00e4\u00adden oder bei Ver\u00adlust des Le\u00adbens des Auf\u00adtrag\u00adge\u00adbers. Unsere Haf\u00adtung des Auf\u00adtrag\u00adneh\u00admers nach dem Pro\u00adduk\u00adthaf\u00adtungs\u00adge\u00adsetz bleibt eben\u00adfalls un\u00adbe\u00adr\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n10. Schlussbestimmungen, Sonstiges<\/strong><\/span><\/span><\/h3>\n
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
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